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Lärmschutz „unbefriedigend“
ICE-Lärmschutz unbefriedigend
Paragraphen sind kein Lärmschutz
Eigenfinanzierter Lärmschutz möglich
Dachau beim Lärmschutz benachteiligt

Dachauer SZ – Lokalausgabe der Süddeutschen Zeitung für den Landkreis Dachau, 26.04.2001



Gestern Nachmittag einstimmiges Votum im Hauptausschuss

Stadt Dachau klagt gegen ICE-Beschluss
Kommune unterstützt auch Anwohner, die vor Gericht ziehen wollen / CSU kritisiert „Last-Minute“-Aktion

Von Robert Probst

Dachau – Die Stadt wird gegen den Planfeststellungsbeschluss für die ICE-Trasse Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Dies wurde nach langer Debatte im Hauptausschuss einstimmig beschlossen.

Die Stadt stellt dafür zunächst 150 000 Mark bereit. Zudem soll die Kanzlei auch betroffene Anwohner vertreten. Als „wichtiges Signal für die Bürger“ bezeichnete Oberbürgermeister Kurt Piller die Entscheidung. ziel ist eine weitere Verbesserung des aktiven Lärmschutzes. Lärmschutzexperte Andreas Kottermair vom Büro UTP hatte in seiner Stellungnahme das Lärmschutzangebot der Deutschen Bahn AG im wesentlichen als „zufriedenstellend“ bezeichnet. Allerdings gebe es drei „neuralgische Stellen“. Dort seien Nachbesserungen „unbedingt“ nötig. Nach wie vor gibt es keine Lärmschutzwand entlang dem Gewerbegebiet gegenüber dem Sonnenwinkel. Verbesserungen seien zudem an den Überführungen an der Münchner und der Schleißheimer Straße erforderlich. Dort weist die Mittelwand aufgrund der dort vorhandenen Weichen große „Lücken“ auf.

Anwalt Herbert Kaltenegger von der Kanzlei Labbé und Partner, der auch die Gemeinde Karlsfeld und die Bürgerinitiativen für Lärmschutz an der ICE-Trasse berät, erläuterte anschließend die Möglichkeiten einer Klage. Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass die Stadt gegen den Beschluss klagen solle. „Wir müssen sämtliche Register ziehen“, betonte Peter Bürgel (CSU), um ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen. Ebenso äußerte sich Volker C. Koch für die SPD-Fraktion.

Die Stadt kann nur als Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet klagen. An den beiden anderen „neuralgischen“ Stellen sucht die Stadt nun Hauseigentümer, die bereit sind, ebenfalls mit Unterstützung der Stadt zu klagen. Hier gab es harsche Kritik von Seiten der CSU an der Stadtverwaltung. Die Klage muss nämlich bis kommenden Montag eingereicht werden. „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, monierte Theo Klotz (CSU). Die Stadt könne keine Namen potentieller Kläger vorweisen. Klotz: „Das wird eine Last-Minute-Klage.“

Stellvertretende Bauamtsleiterin Ariane Jungwirth sagte, in der Münchner Straße gebe es potentielle Kläger. Gesucht würden noch Anwohner der Frühlingsstraße (Bericht folgt).
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