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Lärmschutz und Verschattung








Aktivitäten der
Vereinigten Bürgerinitiativen
und der
Bürgerinitiative „Karlsfeld gegen Bahnlärm“

30.05.1997 - 07.11.2002

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003* 2004*

13.01.98
14.01.98
Brief der Herren G. Mahnke (BI Karlsfeld) und A. Rustler (BI Karlsfeld) an Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD) und
Briefe (dto.) an Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU), Landrat H. Christmann und B. Thätter (MdL, CSU):
Bitte um Intervention bei den entsprechenden Stellen wegen Verlegung der Weichen aus dem Wohngebiet in Karlsfeld.
18.01.98 Lärmmessungen durch Lärmschutzfachmann N. Huber in der Bayernwerkstraße 61 bei Herrn Weber (BI Karlsfeld).
26.01.98 Gespräch im Landratsamt Dachau mit Landrat H. Christmann und B. Thätter (MdL, CSU) sowie den Herren von der PBDE/DB AG und Planungsbüro Möhler & Partner – Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU) ließ sich wegen wichtiger Termine in Bonn entschuldigen:
PBDE versucht, das unzureichende Lärmschutzkonzept zu rechtfertigen. CSU-Politiker und der Vorstand der BI'n bestehen unter Klageandrohung auf Einhaltung der gesetzlich garantierten Grenzwerte.
29.01.98 Gespräch mit Herrn Schielein (BI Altendorf):
Besprechung der Entscheidungen vom 28.1.98 des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) Berlin über die Klagen gegen die PBDE der BI Altendorf.
29.01.98 Vorstandssitzung:
Besprechung diverser wichtiger Punkte, u.a. Diskussion über Urteile des BVerwG.
08.02.98 Briefe der VBI an Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU), Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD) und Herrn B. Thätter (MdL, CSU):
Stellungnahme der BI'n auf die völlig unbefriedigenden Antworten von DB AG, EBA sowie Landes- und Bundesministerien.
09.02.98 Brief an die PBDE:
Fragen zum Thema „Besonders überwachtes Gleis“.
Wir haben bis heute keine Antwort erhalten.
10.02.98 Briefe an Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU), Herrn Landrat H. Christmann und Herrn B. Thätter (MdL, CSU):
Bitte um Unterstützung zur Verlegung der Weichen aus dem Wohngebiet.
13.02.98 Gespräch mit Dipl.-Ing. U. Möhler (Fa. Möhler & Partner) und Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening) zum Thema BüG (Besonders überwachtes Gleis).
16.02.98 Briefe von Herrn W. Weber (BI Karlsfeld) an U. Titze-Stecher (MdB, SPD), G. Hasselfeldt (MdB, CSU), Landrat H. Christmann und B. Thätter (MdL, CSU):
Nochmalige Forderung für Lärmschutz im Bereich der Weichen und Erhöhung der Lärmschutzwand westlich der Bahn.
26.02.98 Gespräch mit Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD):
Sie wird nochmals beim Bundesverkehrsminister und den Präsidenten der Bahn und des EBA für besseren Lärmschutz intervenieren.
Frau U. Titze-Stecher lädt den Vorstand der BI'n zu einer Informationsfahrt nach Bonn und ins Verkehrsministerium ein.
16.03.98 Gespräch mit Herrn Schielein (BI Altendorf):
Diskussion über den Beschluß des Petitionsausschusses des Bundestages zum Thema Lärmschutz.
17.03.98 Teilnahme an Sitzung Bauausschuß Stadt Dachau zum Thema Gestaltung der Lärmschutzwände.
18.03.98 Gespräch mit Herrn Beer wegen Termin zur Abgabe der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern an das EBA.
18.03.98 Vorstandssitzung:
Besprechung aktueller Themen, u.a. Beschluß zur Ausarbeitung einer Resolution.
23.03.98 Briefe an das Bundesministerium für Verkehr, Bonn und den Präsidenten des EBA (Resolution).
25.03.98 Übergabe der Resolution durch die Vorstände der BI und Diskussion zum Thema Lärmschutz mit Referenten im Verkehrsministerium.
09.04.98 Vorstandssitzung der BI'n in Dachau:
Besprechung über weitere Aktivitäten.
15.04.98 Briefe an Kanzlei Labbé & Partner und an Steger & Piening:
Zusendung Presseberichte und Unterlagen über die Urteile des BVerwG.
29.04.98 Gespräch mit Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening) wegen Überprüfung der Ausarbeitung „Weitere Unkorrektheiten“.
11.05.98 Brief an Präsidenten des EBA:
Übersendung der Ausarbeitung „Weitere Unkorrektheiten“.
15.05.98 Brief an Bundesverkehrsministerium:
Erwiderung auf den nichtssagenden Antwortbrief auf unsere Einwendungen und Androhung einer Klage, falls es nicht zu Verbesserungen im Lärmschutz kommen sollte.
03.06.98 Gespräch mit und Brief an Herrn Beer (Regierung von Oberbayern) zum Thema Resolution.
16.06.98 Brief an den Leiter des EBA München mit Bitte um einen Besprechungstermin.
17.06.98 Vorstandssitzung:
Besprechung der nächsten Aktivitäten, z.B. Besuch beim EBA München.
26.06.98 Gespräch mit Herrn W. Raab (BI München) und Herrn L. Kleynmanns (Bürgervereinigung Allach-Untermenzing), dem Verfasser eines negativen Artikels im Nordwest-Anzeiger:
Erfahrungsaustausch und Diskussion über Höhen der Lärmschutzwände.
02.07.98 Vorstandssitzung der BI'n in Dachau:
Besprechung über die Durchführung einer Medienaktion noch vor den Wahlen.
16.07.98 Vorstandssitzung:
Vorbereitung des Besuchs beim EBA.
20.07.98 Gespräch mit dem Planungsbüro Möhler & Partner:
Diskussion über festgestellte Unkorrektheiten bei der Lärmberechnung.
20.07.98 Gespräch im EBA München mit den Herren Gehrke, Knoch und Kurze:
(siehe Statusbericht vom 25.07.98).
22.07.98 Briefe der VBI an alle Landtagskandidaten im Landkreis Dachau:
Aufforderung, noch vor der Wahl zum Thema Lärmschutz eine Stellungnahme abzugeben, die dann in der Presse veröffentlicht werden soll.
22.07.98 Briefe der VBI an Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU) und U. Titze-Stecher (MdB, SPD):
Bitte, weiterhin den bestmöglichen aktiven Lärmschutz in ihrem politischen Programm umzusetzen.
23.07.98 Brief der VBI an Ministerpräsident Stoiber und Umweltminister Goppel:
Hinweis darauf, daß auf unsere 1997 schriftlich vorgebrachten eindringlichen Bitten um Unterstützung für besseren Lärmschutz von Regierungsseite bisher keinerlei Anstrengungen unternommen wurden und sich die betroffenen Bürger im Landkreis Dachau im Stich gelassen fühlen.
Aufforderung, dafür zu sorgen, daß der gesetzlich vorgeschriebene aktive Lärmschutz entlang der Bahntrasse gebaut wird.
23.07.98 Gespräch mit Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU):
Information über Gespräch, das sie mit Herrn H.D. Könnings (PBDE) geführt hat.
Sie wird Anfang August ein Gespräch mit dem EBA München führen.
23.07.98 Gespräch mit Herrn Beer:
Information über Gespräch beim EBA und Meinungsaustausch zum Thema „Stellungnahme der Regierung an das EBA“.
27.07.98 Gespräch mit Herrn Regierungsdirektor Kohler vom Bay. Umweltministerium:
Anlaß: Brief vom 28.11.1997 von Herrn B. Thätter (MdL, CSU) an Umweltminister Th. Goppel (MdL, CSU) – bisher keine Antwort. Herr Kohler empfiehlt, Wirtschafts- und Verkehrsminister Herrn Wiesheu (MdL, CSU) einzuschalten.
04.08.98 Gespräch des Vorstandes der BI mit CSU-Politikern im Bürgerhaus – G. Hasselfeldt (MdB, CSU), B. Thätter (MdL, CSU), Herr Offenbeck, Herr Handl, Herr Kraut:
CSU-Politiker sagen zu, sich weiterhin für einen besseren Lärmschutz an der ICE-Trasse einzusetzen.
07.08.98 Gespräch von Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD) und Herrn Krahmer mit den Leiter des EBA München, Herrn Gehrke:
EBA München zeigt sich gegenüber den Bürgerinitiativen als neutraler Partner und sagt faires Planfeststellungsverfahren zu.
19.08.98 Gespräch mit Herrn Knoch vom EBA München:
EBA hat die PBDE/DB AG aufgefordert, aktuelle Prognosedaten (Zugzahlen), sowie die angeforderten Berechnungsdaten über das Kosten-/Nutzenverhältnis von aktiven zu passiven Schallschutzmaßnahmen schnellstmöglich nachzureichen.
25.08.98 Gespräch mit Prof. P. Lisson (Beauftragter der Konzernleitung der Deutschen Bahn AG), Herrn Müller (PBDE), Herrn Ertl (Fa. Möhler & Partner), Dr. Bernhard (MdL, CSU) sowie den Vorständen der VBI:
Prof. Lisson war bisher über die Problematik des Lärmschutzes an der geplanten ICE-Trasse nicht ausreichend informiert. Schlagabtausch zwischen den Herren Müller und Ertl und den Vertretern der BI'n.
Prof. Lisson schlägt vor, zu einem Konsens zu kommen und macht folgende Aussagen:
Ziel sollte sein, ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. Die Lösung für den Lärmschutz sollte dem Bürger weitmöglichst entgegenkommen.
31.08.98 Brief an die Mitglieder der BI:
Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung zur Eröffnung der „Eschenrieder Spange“ – A99.
04.09.98 Kundgebung an der A99 unter dem Motto „Warum an der A99 besserer Lärmschutz als in Wohngebieten an der ICE-Trasse ?“
Leider war die Beteiligung der Mitglieder der BI'n enttäuschend gering.
07.09.98 Brief an Ministerpräsident E. Stoiber (MdL, CSU) und Bundesverkehrsminister M. Wissmann (MdB, CDU):
Bitte um persönlichen Gesprächstermin.
08.09.98 Gespräch mit Herrn Knoch (EBA München) zum Thema BüG (Besonders überwachtes Gleis):
Hier gibt es Meinungsverschiedenheiten. Während das EBA dem BüG zustimmt, sind wir der Meinung, daß die Gleise nicht oft genug geschliffen werden, um eine dauerhafte Lärmminderung zu erreichen.
21.09.98 Antwortbrief vom Bundesministerium für Verkehr auf unseren Brief vom 07.09.98 an Bundesverkehrsminister M. Wissmann (MdB, CDU):
Nichtssagende Hinweise auf allgemeine Verfahrensrichtlinien zum Lärmschutz und Vorschlag, gegebenenfalls den Rechtsweg einzuschlagen.
14.10.98 Gespräch mit Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Sieht durch den Lärm an der ICE-Trasse großes Potential zur Gefährdung der Gesundheit der betroffenen Bürger. Während der Staat an Straßen und Autobahnen die Spielräume für den Lärmschutz ausschöpft, versucht die Bahn mit allen Mitteln, die Lärmschutzgesetze aus wirtschaftlichen Gründen zu umgehen.
20.10.98 Die Bürgerinitiative hat eine Resolution verfasst unter dem Titel „Erwartungen an die neue Bundesregierung zum Thema Lärmschutz“.
Diese Resolution wurde der Presse zur Veröffentlichung übergeben.
23.10.98 Gespräch des Vorstandes der VBI mit Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD) und Frau A. Graf (MdB, SPD) (Frau Graf ist Mitglied im Verkehrsausschuß in Bonn):
Übergabe und Diskussion der Resolution „Erwartungen an die neue Bundesregierung“ und Aufforderung zu Gesprächen mit dem Präsidenten des EBA, Bonn und der Leitung der Deutschen Bahn AG.
30.10.98 Gespräch mit Herrn A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Information über die bisherigen Bemühungen der Bürgerinitiative für besseren Lärmschutz und Bitte bzw. Aufforderung, sich als Mitglied der neuen Regierungskoalition für die Belange Tausender betroffener Bürger einzusetzen.
02.11.98 Brief an A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Schriftliche Bestätigung der am 30.10.98 besprochenen Punkte und Zusendung unserer Resolution „Erwartungen an die neue Bundesregierung“.
05.11.98 Gespräch mit Herrn Knoch (EBA München):
Information über Termine zur Planfeststellung und neue Planauslegung.
05.11.98 Brief an Herrn Knoch (EBA München):
Zusendung verschiedener Presseberichte zum Thema Lärmschutz an der ICE-Trasse sowie der schriftlichen Koalitionsvereinbarung zur Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung.
06.11.98 Gespräch mit U. Titze-Stecher (MdB, SPD):
Information über die Zusammensetzung des Verkehrsausschusses der neuen Bundesregierung. Vorsitzender ist der ehemalige Bauminister E. Oßwald (MdB, CSU). Weitere Mitglieder: u.a. A. Graf (MdB, SPD) und A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen).
12.11.98 Antwortbrief von Prof. Dr. K. Faltlhauser (MdL, CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen, auf unsere Briefe vom 23.07.98 und 07.09.98 an Ministerpräsident, Dr. E. Stoiber:
Die Antwort ist sehr enttäuschend, weil sie nur Hinweise auf (uns längst bekannte) Verfahrensabläufe und Richtlinien enthält und den Hinweis, daß die Bayerische Staatsregierung in das Planfestellungsverfahren nicht eingebunden sei.
16.11.98 Brief an A. Graf (MdB, SPD):
Hinweis auf unser Gespräch am 23.10.98 in Dachau mit der Bitte um Antwort, welche Aktivitäten sie bisher unternommen hat.
18.11.98 Gespräch mit A. Graf (MdB, SPD):
Frau Graf wird mit Staatssekretär Lothar Ibrügger im Bundesverkehrsministerium sprechen und die Wünsche bzw. Forderungen der BI vortragen. Darüber hinaus hat Frau Graf mit dem Präsidenten des EBA in Bonn, Herrn H. Stuchly, einen Termin vereinbart für 08.12.98.
23.11.98 Gespräch des Vorstandes der VBI in Ingolstadt mit A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
Diskussion über Erwartungen der BI'n an die neue Bundesregierung und Aufforderung, bei der Deutschen Bahn AG, der PBDE, dem EBA und dem UBA (Umweltbundesamt) für besseren Lärmschutz zu intervenieren.
Herr Schmidt hat den BI'n tatkräftige Unterstützung zugesagt.
24.11.98 Brief von A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) an H.D. Könnings (PBDE):
Hinweis auf Gespräche mit den Bürgerinitiativen und Aufforderung, den Lärmschutz an der ICE-Neubau-/Ausbaustrecke Ingolstadt-München zu verbessern.
25.11.98 Gespräch zwischen U. Titze-Stecher (MdB, SPD), Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening) und den Vorständen der Vereinigten Bürgerinitiativen mit dem Beauftragten der Konzernleitung der Deutschen Bahn AG, Prof. P. Lisson:
Aufforderung, bei der Berechnung des Lärmschutzkonzeptes die gesetzlichgarantierten Grenzwerte unbedingt einzuhalten.
01.12.98 Gespräch mit Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Besprechung Inhalt eines Briefes an Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG).
02.12.98 Brief der BI Karlsfeld an Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG):
Schriftliche Bestätigung wichtiger Punkte aus dem Gespräch am 25.11.98 und Aufforderung, die PBDE anzuweisen, die Grenzwerte durch aktive Lärmschutzmaßnahmen unbedingt einzuhalten.
03.12.98 Brief an den Leiter des EBA München, G. Gehrke:
Information über das Gespräch der BI am 25.11.98 mit Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG) und Zusendung des Schriftverkehrs mit Prof. P. Lisson und H.D. Könnings (PBDE).
04.12.98 Brief an Prof. A. Friedrich (UBA Berlin):
Information über das Gespräch mit Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG) am 25.11.98 und Bitte um Unterstützung der berechtigten Forderungen der betroffenen Bürger.
10.12.98 Brief von A. Graf (MdB, SPD):
Frau Graf informiert uns über das Gespräch, das sie am 08.12.98 mit dem Präsidenten des EBA Bonn, Herrn H. Stuchly geführt hat. Herr Stuchly hat versichert, daß sich das EBA München ausführlich mit den von der BI vorgebrachten Einwendungen beschäftigen werde (Dokumentation der Unkorrektheiten bei den Lärmschutzberechnungen liegt dem EBA München vor).
14.12.98 Brief von U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an Herrn Gehrke, Leiter EBA München:
Bitte um Aushändigung der von der PBDE beim EBA eingereichten Unterlagen über die Kosten-/Nutzen-Analyse für aktiven/passiven Lärmschutz.
14.12.98 Brief von U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG):
Eindringliche Bitte, bei den Lärmberechnungen den Pegelabschlag von 3 dB(A) für das BüG (Besonders überwachtes Gleis); nicht anzusetzten, damit der Gesamtlärmpegel für die betroffenen Bürger nicht noch weiter herruntergerechnet wird.
16.12.98 Brief an A. Graf (MdB, SPD):
Hinweis, daß wir die Meinung des Präsidenten des EBA, H. Stuchly, der einen Pegelabschlag für das BüG von 3 dB(A) vertritt, nicht teilen.
Aufforderung, sich mit dem UBA Berlin, das bei Güterzügen allenfalls 2 dB(A) akzeptiert, in Verbindung zu setzen.
21.12.98 Antwortbrief von Staatsekretär L. Ibrügger vom Bundesverkehrsministerium auf den Brief von A. Graf (MdB, SPD) vom 12.11.98:
Der Brief besteht nur aus nichtssagenden, uns längst bekannten Hinweisen zum Ablauf des Planfeststellungsverfahrens an der Ausbau-/Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München.
22.12.98 Brief des Bayerischen Staatsministers für Landesentwicklung und Umweltfragen, Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU), an Bundesverkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD):
Hinweis, daß trotz der geplanten Lärmschutzmaßnahmen die Beurteilungspegel noch an vielen Stellen über der eigentumsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle von nachts 60 dB(A) liegen. Aufforderung, für einen optimalen Lärmschutz an der ICE-Ausbaustrecke zu sorgen.
23.12.98 Gespräch mit Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU):
Frau G. Hasselfeldt hat uns über das Gespräch, das sie zusammen mit Herrn B. Thätter (MdL, CSU), Herrn Landrat H. Christmann und weiteren CSU-Vertretern aus den Bahnanliegergemeinden mit den Herren Gehrke und Knoch beim EBA München geführt hat, informiert. Die Haltung des EBA ist nach wie vor nicht sehr bürgerfreundlich bzw. unnachgiebig.
28.12.98 Gespräch mit Herrn B. Thätter (MdL, CSU):
Herr Thätter verhilft uns zu einem Termin beim Bayerischen Umweltminister Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU).
30.12.98 Anwortbrief von Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG) an BI Karlsfeld und Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD):
Lehnt die Wünsche bzw. Forderungen nach besserem Lärmschutz mit Hinweisen auf geltende Gesetze und Verfahrensrichtlinien ab.

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