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Münchner Wochenanzeiger – Nordwest-Anzeiger Nr. 39, 26.09.2001



ICE-Ausbau: Der nächste Schritt
Planfeststellungsbeschluß liegt vor / Öffentliche Auslegung bis 8. Oktober / Ärger wegen Lärmschutzwänden

MÜNCHEN-WEST (U.L.) Inzwischen liegt der Planfeststellungsbeschluß für das letzte Teilstück der ICE-Trasse Nürnberg-Ingolstadt-München vor. Seit Jahren wird das Projekt in den angrenzenden Vierteln des Münchner Westens und Karlsfelds kontrovers diskutiert. Einerseits bringt der Ausbau der Fern- und S-Bahn-Gleise einige Vorteile. Andererseits entspricht der Lärm- und Erschütterungsschutz kaum den Wünschen und Erwartungen der Bürger und Stadtteilpolitiker vor Ort. Längst haben sich Klägergemeinschaften gebildet, die einen besseren Schutz erzielen wollen. Die öffentliche Planauslegung bis 8. Oktober bietet den Bürgern noch einmal direkte Informations- und Mitsprachemöglichkeiten, die es jetzt zu nutzen gilt.

Der Planungsabschnitt 82M, wie er in der Planfeststellung nach  18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bezeichnet wird, stellt das abschließende Teilstück der ICE-Neubau-/Ausbaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München im Bereich der Landeshauptstadt München dar. Der Planungsabschnitt beginnt an der Stadt- beziehungsweise Landkreisgrenze zwischen der Gemeinde Karlsfeld und der Landeshauptstadt München im Bereich des S-Bahn-Haltepunktes Karlsfeld. Er endet bei Bahn-km 4,900 im Bereich des Gleisdreieckes in der Nähe des ehemaligen Rangierbahnhofes in Laim.

Die öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. Juli 2001 und der festgestellten Planunterlagen erfolgte in ausgewählten Münchner Tageszeitungen am 17. September 2001. Jetzt schließt sich noch eine öffentliche Auslegung an, danach ist das Genehmigungsverfahren für die ICE-Trasse abgeschlossen und es kann gebaut werden. Es sei denn, es kommen noch einmal gravierende Einwendungen und Klagen auf den Tisch, die das Verfahren verzögern können. Für jedermann einsehbar sind der Planfeststellungsbeschluß und die festgestellten Planunterlagen seit 24. September beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b, im Auslegungsraum 071, im Erdgeschoß. Dort liegen sie bis einschließlich 8. Oktober, jeweils Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und am Freitag von 9 bis 14 Uhr aus.

Es empfiehlt sich, diese Informationsmöglichkeit zu nutzen. Dazu ruft auch die Bürgerinitiative „Bürger für Lärmschutz“ auf, bei der in den vergangenen Monaten die Bildung von Klägergemeinschaften vorbereitet wurde. Für fünf Bereiche beidseits der Bahntrasse wurde jeweils eine Klagegemeinschaft gegründet, bestehend aus einem oder mehreren zur Klage bereiten und berechtigten Anliegern und finanziellen Unterstützern aus der weiteren Nachbarschaft (nähere Informationen bei Dr. Sebo Reich, Tel/Fax 811 69 26). Für den Bereich Karlsfeld und Dachau Süd wurde bereits Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben und mit einem unzureichenden Lärmschutz begründet. Außerdem haben die Gemeinden im Bereich Petershausen eine Erhöhung der Lärmschutzwände auf bis zu fünf Meter erreicht.

Fünf Meter Höhe für die Mittelwand zwischen S- und Fernbahngleisen sowie östlich der Gleise hat auf Antrag der SPD-Stadträtinnen Heidemarie Köstler und Constanze Lindner-Schädlich auch der Münchner Stadtrat gefordert. Wie berichtet, stieß dieser Beschluß bei den (CSU-geführten) Bezirksausschüssen Pasing-Obermenzing und Allach-Untermenzing auf völlige Ablehnung. Die pauschale Erhöhung auf fünf Meter sei weder mit den BAs noch mit den betroffenen Anliegern abgestimmt worden und so überzogen, daß sich die Bahn nun leicht täte, alles abzulehnen, was auch nur im Geringsten über dem gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz liegen würde.

Das mußte sich Heidemarie Köstler in der jüngsten BA-Sitzung in Allach von einer wütenden Annemarie Kenst anhören. Schließlich hatten die Stadtteilpolitiker in zahlreichen Sondersitzungen und Diskussionsforen differenzierte Forderungspakete erarbeitet, die spätestens mit dem 5-Meter-Antrag reif für den Papierkorb sind.

Heidemarie Köstler ist dagegen überzeugt, daß Allach, Unter- und Obermenzing den gleichen Schutz bekommen sollten wie beispielsweise Petershausen. Außerdem liegt sie mit ihrer Forderung auf der Linie der vereinigten Bürgerinitiativen für mehr Lärmschutz, wie Dr. Reich, einer der Sprecher bestätigt. Die dort organisierten Anlieger würden „den Nachteil einer eventuellen Verschattung“ geringer einschätzen als die dauernde Lärmbelästigung, so Köstler. Außerdem würde sich der größte Teil der Mauern „hinter der Bebauung und den Gärten längs der Bahn“ verbergen. „Im übrigen muß doch wirklich betont werden, daß die Trennwirkung in erster Linie durch die ICE-Strecke selbst bewirkt wird, und nicht durch die dem Bürgerschutz dienenden Schutzwände“, verteidigt sie ihre Position.

Die Bürgervereinigung Allach-Untermenzing (BV), die in den vergangenen Jahren unablässig vor der Trennwirkung durch eine „Berliner Mauer“ und den Gefahren schnellfahrender Züge (bis zu 200 km/h noch auf Stadtgebiet) gewarnt hatte, kündigte inzwischen an, sich aus der Diskussion um die ICE-Ferngleistrasse zurückzuziehen. Die BV habe zwar die Möglichkeit, juristisch gegen das Bauvorhaben vorzugehen, nicht aber das nötige Geld, wird bedauert. „Wir können uns aus finanziellen Gründen den Prozess, der bis zum Bundesverfassungsgericht geführt werden müßte, nicht leisten“, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Darin prangert die BV noch einmal an, daß die Diskussion über die Höhe der Lärmschutzwände „höchst einseitig geführt wurde“ und nur „die Privatinteressen einzelner Personen“ berücksichtige. Die Bürgervereinigung habe sich dagegen für die Anliegen aller Mitbürger des Stadtbezirkes eingesetzt. Dazu gehöre natürlich der Aspekt der Trennwirkung und vor allem die Sicherheit. Daher die – nicht durchsetzbare – Hauptforderung der BV, innerhalb von Wohngebieten langsamer zu fahren, anstatt den Lärmschutz zu erhöhen.

Den Problemen mit dem Gleisausbau stehen allerdings auch Vorteile für die anliegenden Stadtteile gegenüber: Es wird Lärmschutz geschaffen, wo bisher keiner war. Die S-Bahn bekommt einen 10-Minuten-Takt, die Bahnhöfe werden saniert und behindertenzugänglich ausgestattet. Der Obermenzinger Bahnhof wird um einige Meter versetzt und bekommt einen weiteren Zugang von der Bauseweinallee aus. In Untermenzing entsteht auf Höhe der Von-Kahr-Straße ein neuer S-Bahnhof, an den die Bürger jedoch mehr Erwartungen knüpfen, als die Bahn bisher zu erfüllen bereit ist (z.B. P+R-Stellplätze).

Der Bezirksausschuß Allach-Untermenzing wird weiter für diese Forderungen eintreten. Außerdem verlangt er auf Wunsch aus der Waldkolonie einstimmig eine Lärmsanierung entlang der eingleisigen Bahnstrecke zwischen Bahnhof Allach und Rangierbahnhof Nord im Abschnitt Ludwigsfelder Straße / Eisenbahnbrücke. Gesetzlich ist dort kein Schallschutz erforderlich. Tatsächlich machen die Güterzüge und die Dieselloks vor allem beim Anfahren und Bremsen in der dortigen Kurvenlage so viel Lärm, daß ein Entgegenkommen der Bahn durchaus angebracht wäre. Daran erinnerten Anwohner im Rahmen der offiziellen Bürgeranhörung zum Ausbau der ICE-Trasse im Frühsommer in Allach.



Bildunterschrift: Der Ausbau der ICE-Trasse München-Ingolstadt naht mit größer werdenden Schritten. Bis 8. Oktober haben interessierte Bürger die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluß und die Planungsunterlagen einzusehen. Foto: Archiv/U.L.

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