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ICE-Ausbau: Der nächste Schritt
Baubeginn verschiebt sich
2000
Kahlschlag unvermeidbar?
ICE-Ausbau: Es wird ernst

Münchner Wochenanzeiger – Nordwest-Anzeiger Nr. 44, 02.11.2000



Kahlschlag unvermeidbar?
Mandatsträger überrascht über Auswirkungen des ICE-Ausbaus auf Nachbargrundstücke

PASING-OBERMENZING (U.L.) Alfons Lutz aus der Bauseweinallee hat mit seinem Protest gegen Abholzungen und Grundstücksabtretungen für den Bau der ICE-Trasse eine Fülle weiterer Fragen ausgelöst. Offensichtlich war es einigen Mandatsträgern aus dem Münchner Westen nur ansatzweise bewußt, daß die Anlieger der geplanten Trasse während der Bauzeit mit erheblichen Beeinträchtigungen und – bei der Fällung alten Baumbestandes – auch mit bleibenden Verlusten rechnen müssen (wir berichteten Ende August ausführlich darüber 1) ).

Auf der Basis unserer Recherchen fragte der Bürger bei verschiedenen Politikern aus seinem Wahlkreis nach, wie sie zu dem Vorgehen der Bahn stehen, das nach Ansicht von Alfons Lutz „gegen jeglichen Naturschutz, die Baumschutzverordnung und den Erhalt des Gartenstadtcharakters in Obermenzing verstößt“.

Hier einige Reaktionen:
Der Bezirksausschuß 21, Pasing-Obermenzing, nahm am schnellsten und entschiedensten Stellung und lehnte Baumfällungen oder andere Eingriffe auf Privatgrund einstimmig ab 2). Diese Haltung bekräftigte BA-Chef Andreas Ellmaier auch bei der jüngsten Bürgerversammlung für Obermenzing im Oktober. Die örtliche FDP-Stadträtin Brigitta Roth forderte Stadtbaurätin Christiane Thalgott auf, sich den Sorgen und Fragen des Bürgers zu stellen. Ihr geht es vor allem um den Schutz des Gartenstadtcharakters. Ihre CSU-Kollegin Ursula Sabathil versprach ebenfalls, sich des Problems anzunehmen.

SPD-Stadträtin Heidemarie Köstler und die Fraktion der Grünen holten beim Planungsreferat nähere Informationen ein. Sie bestätigen, daß private Flächen vorübergehend abgetreten und Bäume auch auf Privatgrund gefällt werden müssen. In einem Schreiben des Planungsreferates heißt es, daß durch den Trassenbau „gravierende Verluste hinsichtlich des Baumbestandes in diesen Bereichen“ entstehen würden. Die Stadt habe in ihrer Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren auch die Belange des Naturschutzes berücksichtigt und verschiedene Einwände eingebracht, allerdings „großmaßstäblicher“ und nicht auf einzelne Baumfällungen oder Grundstücke bezogen. Nach Vorliegen der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern 3) (voraussichtlich in Kürze) werde der Stadtrat entscheiden, ob Rechtsmittel nötig wären oder nicht. Auf das Planfeststellungsverfahren selbst habe die Stadt keinen Einfluß. Außerdem verhandle die Bahn mit den betroffenen Anliegern direkt über Entschädigungszahlungen.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Otmar Bernhard erfuhr auf Nachfrage bei der Bahn das gleiche. Er erinnert an die Einspruchs- und Informationsmöglichkeiten während der zurückliegenden Erörterungs- und Öffentlichkeitsphase und stellt fest: „Rechtlich gibt es nichts zu beanstanden. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Einflußnahme nicht möglich.“ Bernhard will später allerdings ein Auge darauf haben, daß keine unnötigen Eingriffe in die Natur vorkommen. Der Bund Naturschutz in Bayern teilt dem Bürger mit, daß die Umweltschutzorganisation (wie auch die Grünen) ohnehin für die Trassenführung über Augsburg eingetreten sei. Konkrete Hilfe konnte der BN dem Obermenzinger aber nicht anbieten.



Bildunterschrift: Alfons Lutz will seine schönen Bäume an der Bahntrasse nicht dem Bau neuer ICE-Gleise opfern. Mit seinem Protest hat er ein Problem zur Sprache gebracht, das den örtlichen Politikern bislang kaum bewußt war. Foto: Archiv/U.L.

1) siehe Pressebericht: ICE-Ausbau: Es wird ernst
2) Zum Thema Verstöße gegen Naturschutzrecht, die Baumschutzverordnung und die Gartenstadtsatzung im Zuge des ICE-Ausbaus in Obermenzing; Bürgerbeschwerden hat sich der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing am 19.09.2000 mit folgendem Wortlaut an das Planungsreferat gewandt:
»Der Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing hat sich in seiner Sitzung am 12.09.00 mit anliegendem Bürgerschreiben befasst und dazu folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
Der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing ist weder mit einer eventuellen Trassierung über Privatgrund in der dargestellten Form noch den beschriebenen Baumfällungen einverstanden.
Die Landeshauptstadt München wird hiermit aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen, eventuelle Maßnahmen zu ergreifen und den Sachstand dem Bezirksausschuss 21 mitzuteilen.«
gez. Andreas Ellmaier (Vorsitzender BA 21)
3) Anmerkung der BI München: Die Regierung von Oberbayern wurde zur Durchführung der Erörterungsverfahren beauftragt. Die Auswertung der, in dieses Verfahren eigegangenen Bürgereinwände wird an das Eisenbahnbundesamt (EBA) überreicht – das EBA prüft abschließend und erlässt dann den Planfeststellungsbeschluss bzw. die (Bau-) Genehmigung.

Weitere Informationen zu diesem Thema – siehe: Grunderwerb privater Flächen
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