| 03.01.00 |
Vorstandssitzung der VBI in Dachau:
Vorbereitung Gespräch im LfU.
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| 05.01.00 |
Besuch im LfU in Augsburg:
Gespräch mit dem Präsidenten Ch. Himmighoffen und den Referenten W. Hendlmeier und H. Sonntag.
Ausführliche Diskussion zum Lärmschutz an der ICE-Trasse (die Referenten des LfU fungieren als
staatl. Gutachter im Planfeststellungsverfahren). Herr Himmighoffen hat zugesagt, dass das LfU
alles tun wird, dass den betroffenen Bürgern der ihnen gesetzlich zustehende Lärmschutz nicht
vorenthalten wird.
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| 18.01.00 |
Erörterungstermin für Abschnitt 81M: Karlsfeld und Dachau-Süd und Dachau-Mitte.
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| 26.01.00 |
Erörterungstermin für Abschnitt 82M: München.
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| 03.02.00 |
Mitgliederversammlung der BI Dachau-Nord/Etzenhausen:
Statusbericht und Aufruf zur Kostenbeteiligung an (zukünftigem) Klageverfahren.
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| 10.02.00 |
Mitgliederversammlung der BI München:
Statusbericht und Aufforderung zur Beteiligung an (zukünftigem) Klageverfahren.
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| 02.03.00 |
Gespräch mit Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU):
Bitte um Intervention beim Bay. Umweltministerium wegen eines Gutachtens zum Thema „Verhältnismäßigkeit“
Kosten/Nutzen aktiver/passiver Lärmschutz.
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| 14.03.00 |
Gespräch mit Ministerialrat P. Weigl, Bayerisches Umweltministerium:
Das Bay. Umweltministerium befürwortet die Erstellung eines Gutachtens über die Methode zur Ermittlung
der Kosten/Nutzen für aktiven/passiven Lärmschutz.
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| 22.05.00 |
Gespräch mit RA H. Kaltenegger (Kanzlei Labbé & Partner):
Diskussion über die Auswahl geeigneter Kläger für ein zukünftiges Klageverfahren.
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| 30.06.00 |
Gespräch mit Herrn Böhlke, EBA Bonn:
Abstimmung über die Agenda für das geplante Gespräch in Berlin mit dem Präsidenten des EBA,
Herrn H. Stuchly.
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| 06.07.00 |
Gespräch mit dem Präsidenten des EBA, Herrn H. Stuchly, in Berlin:
An diesem Gespräch (im Reichstagsgebäude) haben vom EBA (Eisenbahn-Bundesamt) neben dem Präsidenten
auch die Herren P. Schäfer, Leiter Abt.IV Fianzen und Herr T. Burke, Rechtsberater, teilgenommen.
Das Thema „Lärmschutz an der ICE-Trasse“ wurde ausführlich (3 ½ Stunden) diskutiert mit dem Ziel,
die geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der ICE-Trasse zu verbessern (siehe abgestimmtes Protokoll).
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| 14.07.00 |
Gespräch in Dachau mit Herrn E. Oswald (MdB, CSU), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses
und Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU):
Ausführlicher Statusbericht. Herr Oswald hat zugesagt, sich für die betroffenen Bürger einzusetzen.
Will das Thema „Lärmschutz“ im Verkehrsausschuss ansprechen.
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| 02.08.00 |
Gespräch mit dem Leiter des EBA München, Herrn G. Gehrke und den Herren Frank Berka (Jurist, EBA),
und Christoph Knoch (Bauoberrat, EBA):
Ausführliche Erörterung aller wichtigen Punkte zum Thema Lärmschutz an der ICE-Trasse, mit dem Ziel,
eine spürbare Verbesserung der geplanten Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen. Die Herren vom EBA haben
eine objektive und faire Bearbeitung der Planfeststellungsverfahren zugesagt.
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| 22.08.00 |
Gespräch mit Herrn D. Opatril (Baudirektor, Regierung von Oberbayern), Nachfolger von Herrn Beer;
zuständig für die Planfeststellungsverfahren.
Teilnehmer: Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU) (hat das Gespräch vermittelt), Herr B. Thätter (MdL, CSU)
und H. Lassen (Sprecher VBI).
Statusbericht und eindringliche Bitte an Herrn Opatril, in der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern
an das EBA die Einwendungen der betroffenen Bürger vollständig und fair wiederzugeben.
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| 22.09.00 |
Gespräch mit Herrn Hendlmeier; Landesamt für Umweltschutz LfU:
Statusbericht und Diskussion über das in Auftrag gegebene Gutachten
zum Thema „Abwägung Kosten / Nutzen für aktiven / passiven Lärmschutz“
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| 23.09.00 |
Gespräch mit Lärmgutachter, Herrn Steger:
Ausarbeitung einer Stellungnahme zur „Summen-Geräuschbelastung“ (Straße +
Schiene) für den Ortsteil Karlsfeld-Rothschwaige zur Weiterleitung an das EBA.
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| 10.10.00 |
Termin beim Bay.Verw.GH (Verwaltungsgericht) zur Verhandlung der Klage der
BI Augsburg wegen unzureichender Lärmschutzmaßnahmen:
Tendenz zu Gunsten der Beklagten war deutlich spürbar. Das Gericht hat eine
Entscheidung wider Erwarten (auf Druck der Anwälte der Beklagten) vertagt.
Der vom Gericht bestellte Sachverständige argumentierte zunächst sachlich richtig.
Der Vorsitzende Richter insistierte aber so lange in den Sachverständigen, bis
dieser (nach Meinung der anwesenden BI-Mitglieder) „weich“ wurde und nachgab.
Die BI-Mitglieder waren auch der Meinung, dass sich das Eisenbahnbundesamt
(EBA) einseitig für die Interessen der Bahn eingesetzt hat.
Beweisanträge der Klagevertreter wurden vom Gericht abgelehnt! (Befangenheit?)
Nach Meinung der Kläger (BI-Mitglieder) ist zu erwarten, dass das Gericht (wie
schon oft) zu Gunsten der Bahn und zum Nachteil Tausender betroffener Bürger
entscheiden wird.
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| 16.10.00 |
Gespräch mit Herrn Steger:
Besprechung über das Ergebnis des Gerichtstermins am 10.10.00.
Kernproblem: Abwägungsdefizit. Das Argument des Gerichts, dass bei höheren
Lärmschutzwänden unvertretbare Sprungkosten entstehen, ist nicht haltbar.
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| 24.10.00 |
Gespräch mit Herrn Opatril, Regierung von Obb.:
Stellungnahme der Regierung zum Abschnitt 71 M (Dachau Nord/Hebertshausen)
kurz vor Fertigstellung. Anschließend folgt Abschnitt 81 M Dachau - Karlsfeld.
Diskussion über „Summenlärm-Geräuschbelastung“ (Schienen- + Straßenlärm).
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| 03.11.00 |
Gespräch mit Dr. Sebo Reich, Vorstandsmitglied BI München:
Diskussion über den Ablauf der Verhandlung am 10.10.00 bei Bay.Verw.GH.
Gericht hat sich inzident an höherem Recht orientiert.
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| 28.11.00 |
Ortstermin des Bay.Verw.GH in Augsburg zur Klage der BI:
Argumente der Beklagten zur „Verschattung“ durch SS-Wände wurden entkräftet.
Zwei Beweisanträge der Kläger wurden vom Gericht abgelehnt. Darauf hin stellte
der Anwalt der Kläger Antrag auf Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter.
Dieser Antrag wurde schließlich vom Richter durch einen Kompromiß abgewendet.
Das Urteil wird im Januar 2001 erwartet.
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| 18.12.00 |
Gespräch mit dem Eisenbahnbundesamt EBA München:
Stellungnahme der Reg. von Obb. für den Abschnitt 71 M Dachau Nord liegt vor.
Die Stellungnahme für Abschnitt 81 M Dachau - Karlsfeld wird noch vor
Weihnachten erwartet (wurde lt. Herrn Opatril bereits ans EBA abgeschickt).
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| 21.12.00 |
Gespräch mit Herrn Steger:
Gutachten zum Thema „Abwägung Kosten / Nutzen aktiver / Passiver Lärmschutz“
wird voraussichtlich im Januar 2001 fertig.
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