| 05.01.02 |
Ermittlung der Gesamtkosten für aktiven und passiven Lärmschutz aufgrund der
aktuellen Zählung der anspruchsberechtigten Wohneinheiten.
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| 07.01.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger und Gutachter, G. Steger zum Schriftsatz an den BayVerwGH
auf die Erwiderungsschriftsätze des EBA und der Anwälte der DB.
Ermittlung der Gesamtkosten für aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen besprochen.
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| 09.01.02 |
Brief an die VBI-Mitglieder und lärmbetroffene Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung
der anstehenden Klagen.
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| 14.01.02 |
Gespräch mit Gutachter, G. Steger:
Diskussion über neuesten Plan/Zeichnung mit den Lärmschutzwänden. Auftrag zur Durchführung neuer Berechnungen und Erstellung eines neuen Planes.
Gespräch mit Bauamtsleiter, E. Vierneißel:
Gemeinde Karlsfeld erteilt Herrn Steger Auftrag zur Teilnahme am Gerichtstermin am 22.01.02.
Gespräch mit Christoph Himmighoffen, Präsident des Bay. Landesamtes für Umweltschutz:
Wird sich dafür einsetzen, dass die beim Bay. Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Verhältnismäßigkeit
„Kosten/Nutzen“ von aktiven/passiven Lärmschutzmaßnahmen schnellstmöglich erstellt wird.
|
| 15.01.02 |
Gespräch mit dem BayVerwGH, München:
Für den Verhandlungstermin am 22.01.02 wird der BayVerwGH den größten Saal (Nr. 4) reservieren.
|
| 16.01.02 |
Gespräch mit Henry Kühner, Vorstand BI Dachau-Nord:
Diskussion über Finanzierung der Klagekosten. Übereinstimmung, dass sich bei einer möglichen Revisionsklagen alle BI’en an den Kosten beteiligen.
|
| 17.01.02 |
Gespräch in der Kanzlei Labbé & Partner mit RA, H. Kaltenegger und Gutachter, G. Steger:
Festlegung der Strategie für den Gerichtstermin am 22.01.02.
|
| 22.01.02 |
Öffentliche Verhandlung beim BayVerwGH, München über unsere Klage:
Sehr großes Publikumsinteresse, Saal viel zu klein; viele lärmbetroffene Bürger haben keinen
Sitzplatz. Verhandlung dauert bis abends ca. 20.00 Uhr. Großes Aufgebot von Deutscher Bahn (DB AG) und
Eisenbahnbundesamt (EBA). Der vorsitzende Richter, Dr. Reiland macht dem EBA bzw. der DB AG
indirekt den Vorschlag zu einem Vergleich bzw. Kompromiss, worauf die Angesprochenen nicht eingehen.
Die von unserem Anwalt geforderten Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt. Da die Verhandlung aus
zeitlichen Gründen nicht zu Ende geführt werden konnte, gibt das Gericht unserem RA Gelegenheit, die
noch offenen Punkte in einem Schriftsatz zusammenzufassen.
|
| 23.01.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger und Gutachter, G. Steger:
Resümee über den Verlauf der gestrigen Gerichtsverhandlung und Abstimmung zu den Punkten,
die in einer abschließenden schriftlichen Stellungnahme enthalten sein werden.
|
| 28.01.02 |
Gespräch mit Bürgermeister, F. Nustede, Gemeinde Karlsfeld:
Information über den Verlauf der Gerichtsverhandlung am 22.01.02.
Gespräch mit Herrn W. Hendlmeier, Bay. Landesamt für Umweltschutz (LfU):
Diskussion über den Verlauf der Gerichtsverhandlung und zur Frage eines Lästigkeitszuschlages
für den Lärm, der durch Weichen verursacht wird. Herr Hendlmeier sieht keine Chance für einen
Vergleich, da die DB AG noch nie einen Vergleich geschlossen habe.
Gespräch mit Gutachter, G. Steger:
Zum Thema „Weichenlärm“ müsste eine Untersuchung durchgeführt werden. Er schätzt den für
Lärmmessungen an Weichen durchzuführenden Aufwand nicht all zu hoch ein.
|
| 30.01.02 |
Gespräch mit Frau S. Windelberg, Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS):
Information und Diskussion über den Verlauf der Gerichtsverhandlung am 22.01.02. Übereinstimmung,
dass gemeinsame Kampagne aller Bürgerinitiativen dringend notwendig wäre.
|
| 02.02.02 |
Gespräch mit MdB, Uta Titze-Stecher und MdB, Albert Schmidt über den Gerichtstermin und den derzeitigen Status:
Bitte, aus dem lfd. Lärmsanierungsprogramm der Bundesregierung 1,25 Mio € für verbesserte
Lärmschutzmaßnahmen an der ICE-Strecke in Karlsfeld abzuzweigen und hierüber schnellstmöglich ein
gemeinsames Gespräch im Bundesverkehrsministerium (BMVBW) zu führen.
Brief an MdB, Uta Titze-Stecher zur Dokumentation der wichtigsten Punkte zum derzeitigen Status unserer
Bemühungen für besseren Lärmschutz.
|
| 05.02.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger:
Schlägt vor, dass das LfU zum Thema Weichenlärm ein Gutachten erstellt und deshalb eine
Terminverlängerung beim BayVerwGH beantragt. Wird mit Herrn Hendlmeier sprechen.
|
| 06.02.02 |
Gespräch mit Herrn Schlosser, von der DB Projekt Verkehrsbau zum Thema Bau-Terminplanung:
Angebotsauswertungen sind abgeschlossen. Geplanter Beginn der Bauarbeiten für den Abschnitt Dachau-Süd
und Karlsfeld ist März 2002. Hinweis und Bitte, die Fundamente für die Lärmschutzwände so zu erstellen,
dass eine Erhöhung der geplanten Wandhöhen jederzeit möglich ist. Er habe darauf keinen Einfluss.
Fundamente werden aber nicht vor Herbst 2002 erstellt. Herr Schlosser hat positive Einstellung zum
Lärmschutz und hofft auf Verständigung mit der VBI.
|
| 27.02.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger und Gutachter, G. Steger:
Diskussion über den abschließenden Schriftsatz an den BayVerwGH.
|
| 28.02.02 |
Gespräch mit Frau Windelberg, Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS):
DB AG will „Schall 03“ Überarbeiten. BVS und alle Bürgerinitiativen sind daran interessiert,
dass in den Arbeitsgruppen auch kompetente Vertreter der lärmbetroffenen Bürger mitarbeiten.
|
| 14.03.02 |
Gespräch mit Herrn Steger wegen Vorgehen zur Kostenaufteilung zwischen Karlsfeld und Dachau.
Gespräch mit E. Vierneißel, Gemeinde Karlsfeld:
Kostenbeteiligung der Stadt Dachau und Gemeinde Karlsfeld sollte auf der politischen Ebene,
d.h. zwischen den Bürgermeistern besprochen werden.
|
| 15.03.02 |
Brief an MdB, Uta Titze-Stecher und MdB, Albert Schmidt:
Bitte um Unterstützung unserer Forderung, dass die Kommission zur Überarbeitung der
„Schall 03“ ausgewogen zusammengesetzt wird. Beteiligung von Sachverständigen
der betroffenen Bürger.
|
| 17.03.02 |
Brief an MdB, Gerda Hasselfeldt:
Bitte um Unterstützung unserer Forderung, dass die Kommission zur Überarbeitung der „Schall 03“
ausgewogen zusammengesetzt wird.
|
| 18.03.02 |
Brief an den Präsidenten des LfU, Christoph Himmighoffen:
Bitte um Unterstützung unserer Forderung, dass die Kommission zur Überarbeitung der
„Schall 03“ ausgewogen zusammengesetzt wird.
|
| 19.03.02 |
Brief von Uta Titze-Stecher an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Hartmut Mehdorn und
an Thomas Kohl, Leiter Abteilung Eisenbahnen im Bundesverkehrsministerium:
Bitte um eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommission zur Überarbeitung der „Schall 03“.
|
| 28.03.02 |
Gespräch mit Herrn Hendlmeier, LfU, über die konstituierende Sitzung für die geplante
Neufassung der „Schall 03“. Herr Jäcker vom Umweltbundesamt hat sich für
eine Beteiligung von Fachleuten aus den Bürgerinitiativen in den Arbeitsgruppen eingesetzt.
|
| 04.04.02 |
Gespräch mit Frau Windelberg, BVS, zum den Status zur Besetzung der Arbeitskreise „Schall 03“.
|
| 06.04.02 |
Gemeinsamer Brief von MdB, Uta Titze-Stecheer und MdB, Albert Schmidt an Verkehrsminister Bodewig:
Bitte, aufgrund der unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen, die im Planfeststellungsbeschluss für den
Abschnitt 81 M Dachau Süd / Karlsfeld festgeschrieben wurden, Mittel aus dem
Lärmschutzsanierungsprogramm für verbesserte Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
|
| 09.04.02 |
Gespräch mit Gutachter, G. Steger zum Thema „Überarbeitung der Schall 03“:
Herr Steger ist bereit, im Arbeitskreis Immissionen mitzuarbeiten.
|
| 12.04.02 |
Urteil des BayVerwGH zur Klage der BI Karlsfeld und Dachau:
Das Gericht verlangt eine teilweise Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Dachau
im Bereich der Weichen, weist darüber hinaus aber alle anderen weiteren Klagepunkte bzw. Forderungen
für besseren Lärmschutz zurück. Das Urteil ist bürgerfeindlich bzw. bahnfreundlich.
|
| 17.04.02 |
Gespräch mit Frau S. Windelberg wegen Besetzung der Arbeitsgruppen zur „Schall 03“:
Vorstandsmitglied der BVS und Vorstand der BI Altendorf, Heinz Schielein, ist bereit, als
Stellvertreter von Frau Windelberg im Lenkungskreis mitzuarbeiten.
|
| 18.04.02 |
Gespräch mit Dr. Sebo Reich, Vorstand der BI München:
Diskussion über den Verlauf der Informationsveranstaltung, die die DB Projekt Verkehrsbau
in München-Allach durchgeführt hat. Sehr hohe Bürgerbeteiligung.
|
| 19.04.02 |
Gespräch mit Herrn Hohnerkamp, Pressesprecher der DB Projekt Verkehrsbau:
Diskussion darüber, warum in München-Allach die Informationsveranstaltung über die Planung der
Bauarbeiten öffentlich und in Dachau nichtöffentlich bzw. nur mit den Behördenvertreter abgelaufen ist.
Auf Wunsch der Behörden sollte in Dachau die Veranstaltung zunächst ohne Bürgerbeteiligung stattfinden.
|
| 22.04.02 |
Antwortbrief von Herrn Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der DB AG an die MdB’s Gerda Hasselfeldt,
Uta Titze-Stecher und Albert Schmidt auf deren Briefe vom ?:
Herr Mehdorn befürwortet eine ausgewogenen Zusammensetzung aus allen Bereichen für die Arbeitsgruppen
in der Kommission zur Überarbeitung der „Schall 03“.
|
| 23.04.02 |
Gespräch mit Ministerialrat, Peter Weigl, Bay. Umweltministerium:
Bitte um schnellstmögliche Freigabe der Mittel für die Studie zur „Verhältnismäßigkeit Kosten/Nutzen
aktive/passive Lärmschutzmaßnahmen“. Bitte, einen Brief an das Bundesverkehrsministerium (BMVBW) wegen
Beteiligung von Sachverständigen/Bürgervertretern in den Arbeitsgruppen zur der Neufassung der
„Schall 03“ zu schreiben.
|
| 24.04.02 |
Erstes Gespräch mit RA, H. Kaltenegger und Gutachter, G. Steger zum Urteil des BayVerwGH vom 12.04.02:
Mit Urteil unzufrieden. Die lärmbetroffenen Bürger wurden „abgewatscht“. Der „sekundäre Luftschall“ wurde
z.B. katastrophal abgehandelt. Termin vereinbart (Ende April / Anfang Mai 2002) für Gespräch mit den Vorständen
der Vereinigten Bürgerinitiativen zum Urteil vom 12.04.02.
|
| 25.04.02 |
Antwortbrief vom LfU:
Das LfU hat unseren Brief vom 18.04.02 befürwortend an das Bay. Umweltministerium weitergeleitet.
Gespräch mit W. Hendlmeier, LfU:
Ausführlicher Gedankenaustausch zum Thema „Besetzung der Kommission Schall 03“ und zum Thema „Weichenlärm“.
|
| 26.04.02 |
Brief an das Bayerische Umweltministerium:
Bitte, sich beim Umweltbundesamt und beim Bundesumweltministerium für eine ausgewogene
Zusammensetzung der Kommission „Schall 03“ einzusetzen.
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger zum Thema „Revision“: Diskussion über Voraussetzungen.
|
| 27.04.02 |
Gespräch mit Sibylla Windelberg, BVS:
Information über die Antworten / Briefe der MdB’s zum Thema „Schall 03“ und Informationen
zum Urteil des BayVerwGH vom 12.04.02. Bitte um finanzielle Unterstützung für ein Revisionsverfahren
durch die Mitglieder der BVS.
|
| 29.04.02 |
Gespräch mit Dr. Alois Heiß, Bay. Umweltministerium:
Bitte um schnellstmögliche Erledigung des Briefes an das Bundesverkehrsministerium
zur „Schall 03“.
Gespräch mit Heinz Schielein, Vorstand der BI Altendorf:
Information über Urteil vom 12.04.02. Bitte um finanzielle Unterstützung für eine Revisionsklage.
|
| 30.04.02 |
Brief an Sibylla Windelberg:
Kommentar zum Urteil des BayVerwGH vom 12.04.02 und zu unserer Entscheidung, die Zulassung
einer Revisionsklage zu befürworten.
|
| 03.05.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger zum Thema Kosten für Zulassungsverfahren zur Revision.
|
| 04.05.02 |
Brief an Redakteur, Max Freisleder beim Münchner Merkur:
Bitte um Presseartikel zum Thema „Besetzung der Kommission zur Neufassung der Schall 03“.
|
| 06.05.02 |
Gespräch mit Frau S. Windelberg, BVS, zum Verlauf der HV am 04.05.02.
Diskussion zur Ausarbeitung von Herrn G. Steger für die angestrebte Revisionsklage.
Gespräch mit Gutachter, G. Steger:
Diskussion über geeignete Kläger für ein Revisionsverfahren.
|
| 07.05.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger über Inhalte für den „Antrag auf Zulassung der Revision“.
Gespräch mit Bürgermeister, F. Nustede, Bauamtsleiter, E. Vierneißel, Gemeinde Karlsfeld und
RA, H. Kaltenegger und Gutachter, G. Steger:
Ausführliche Diskussion zum Urteil des BayVerwGH vom 12.04.02.
|
| 08.05.02 |
Gespräch mit Heinz Schielein, Vorstand der BVS und Vorstand der BI Altendorf:
Diskussion über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für eine Revisionsklage.
Staatssekretär St. Hilsberg (kommt aus Ostdeutschland) war im BMVBW treibende Kraft,
die den Weiterbau der ICE Strecke bis Berlin vorangetrieben hat.
Gespräch mit Gutachter, G. Steger über den geschätzten fachlichen Aufwand
für eine Revisionsklage. Ferner Diskussion über den Verlauf des Gesprächs mit Bürgermeister, F. Nustede
und E. Vierneißel am 07.05.02 in der Gemeinde Karlsfeld.
Gespräch mit Kurt Scholz, Vorstand der BI für Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen.
Gespräch mit Gert Bork, Vorstand der BI „BETUWE Linie“.
Gespräch mit Bernd Seidel, Vorstand der BI Lärmschutzverein Markkleeberg e.V.:
Diskussion zum Thema Revisionsklage. Bitte um finanzielle Unterstützung.
Gespräch mit RA., H. Kaltenegger, Gutachter, G. Steger und den Vorständen der
BI’en Dachau-Nord, Henry Kühner, Hebersthausen, Wolfram Pfeifer, München, Winfried Raab und Dr. Sebo Reich:
Ausführliche Diskussion zum Urteil vom 12.04.02 und zur Frage einer Revisionsklage.
Herr Kaltenegger schlägt vor, dass die Kosten für das Zulassungsverfahren zur Revision von den
Vereinigten Bürgerinitiativen gemeinsam getragen werden. Alle Vorstände stimmen zu.
Die Herren H. Kühner, W. Raab und Dr. S. Reich erklären, dass sie nach Vorliegen der noch ausstehenden
Rechnungen von Herrn Kaltenegger weitere Mittel für eine Revisionsklage zur Verfügung stellen.
|
11.05.02
12.05.02 |
Gespräche mit den Vorständen der BI Dachau, Henry Kühner, BI München, Dr. Sebo Reich und
Wolfram Pfeifer, BI Hebertshausen wegen Finanzierung der Kosten für den Antrag auf Zulassung
der angestrebten Revisionsklage.
|
| 12.05.02 |
Gespräch mit Gutachter, G. Steger:
Diskussion über die Auswahl der geeigneten Kläger für das Revisionsverfahren.
|
| 13.05.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger:
Vorbereitung für die Sitzung des Hauptausschusses im Gemeinderat Karlsfeld.
Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Karlsfeld zum Urteil des BayVerwGH vom 12.04.02:
RA H. Kaltenegger erläutert ausführlich die Ergebnisse der Gerichtsverhandlung am 22.01.02 und
des Urteils vom 12.04.02. Diskussion über bisherige Kosten des Klageverfahrens.
|
| 14.05.02 |
Vorstandssitzung der BI Karlsfeld im Bürgerhaus:
Ausführliche Diskussion über das Urteil des BayVerwGH vom 12.04.02 und die Frage über das weitere Vorgehen.
Die Mehrheit der Vorstände trifft Entscheidung, ein Revisionsverfahren anzustreben,
vorausgesetzt, dass die Finanzierung gesichert werden kann.
Gespräch mit Gutachter, G. Steger über die Voraussetzungen für eine Revisionsklage.
Brief von Dr. Sebo Reich, BI München zum Urteil des BayVerwGH und zum Thema „Revision“:
Herr Reich bestätigt, dass die Kosten für das Zulassungsverfahren von den Vereinigten Bürgerinitiativen
gemeinsam getragen werden.
|
| 15.05.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger über die Kosten für das Zulassungsverfahren zur Revision.
Gespräch mit Heinz Schielein, Vorstand BI Altendorf und Gespräch mit Frau Windelberg, Vorsitzende
der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm:
Information über den Verlauf unserer Vorstandssitzung (Mehrheitsbeschluss für Revisionsklage)
und Information über Ergebnisse der letzten Bauausschusssitzung.
|
| 17.05.02 |
Gespräch mit Herrn Bork, Vorstand der BI „BETUWE Linie“ über die beabsichtigte Revisionsklage:
Sagt finanzielle Unterstützung zu. Will nach Vorliegen eines positiven Bescheides auf unseren
„Antrag auf Zulassung der Revision“ wieder mit uns sprechen.
Gespräch mit Gutachter G. Steger:
Wird mit RA, H. Kaltenegger vereinbaren, wer welche Arbeit für den Zulassungsantrag macht.
|
| 24.05.02 |
Gespräch mit Henry Kühner, Vorstand BI Dachau:
Wird mit OB, Peter Bürgel über die Kosten des Zulassungsverfahrens sprechen.
|
| 27.05.02 |
Brief an Sibylla Windelberg, BVS, zum Thema Revisionsklage mit der Bitte um finanzielle
Unterstützung. Zusendung eines Briefentwurfes an die Mitglieder der BVS.
|
| 28.05.02 |
Gespräch mit Redakteur, Hr. Freisleder vom Münchner Merkur über die aktuelle Situation unserer
Bemühungen um besseren Lärmschutz. Wird einen Artikel zu diesem Thema bringen.
|
| 31.05.02 |
Antwortbrief von Thomas Kohl, Bundesverkehrsministerium an MdB, Albert Schmidt:
Zustimmung zu einer ausgewogenen Zusammensetzung der Kommission „Schall 03“.
|
| 03.06.02 |
Der Internetbericht zur Fernsehsendung „MONITOR“ Nr. 490 am 15.05.02 zum
Thema Schmiergeldsumpf: Wie die Bahn Korruption fördert, wird auf unserer
Homepage platziert.
|
| 07.06.02 |
Gespräch mit Gutachter, G. Steger:
Er hat mit Dr. Axel Friederich vom Umweltbundesamt Berlin zum Thema Objektivität des
Bundesverwaltungsgerichts gesprochen. Dr. Friederich wirft dem BVG Rechtsbeugung
zum Urteil vom 15.03.02 vor.
|
| 10.06.02 |
Gespräch mit Frau Sarre-Mock vom Bayerischen Fernsehen:
Information zum aktuellen Stand unserer Bemühungen. Der BR möchte eine Fernsehreportage zum Thema
Schienenlärm an der ICE-Strecke bringen und dazu u.a. Gutachter, G. Steger interviewen.
Gespräch mit G. Steger:
Erläuterung des Entwurfs des Schriftsatzes zum „Antrag auf Zulassung der Revision“.
|
| 24.06.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger über den Inhalt des Schriftsatzes zum „Antrag auf Zulassung der Revision“.
|
| 25.06.02 |
Gespräch mit Frau Heiland, Büro MdB, Uta Titze-Stecher und Frau Schiller, Büro MdB, Albert Schmidt:
An ausstehende Antwort zu den Briefen an das Bundesverkehrsministerium erinnert.
Gespräch mit Dr. Alois Heiß, Ministerialrat im Bay. Umweltministerium:
Dringend daran erinnert, den zugesagten Brief an das Bundesverkehrsministerium wegen Besetzung
der Kommission zur Überarbeitung der „Schall 03“ zu schreiben. Hat schnellstmögliche
Erledigung zugesagt.
|
27.06.02
28.06.02 |
Briefe an MdB’s, Uta Titze-Stecher und Albert Schmidt:
In dem uns zur Verfügung gestellten Dossier des Bundesverkehrsministeriums zum Thema „Wirtschaftlichkeit
des ICE-Ausbaus“, wird erwähnt, dass in Zukunft auf dieser Strecke täglich 100 Güterzüge mehr verkehren
werden. Das bestätigt unsere Behauptung (u.a. Klagepunkt), dass die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde
liegende Prognose über Anzahl der Züge, die zukünftig auf dieser Strecke verkehren werden, falsch ist.
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger:
Gibt den Schriftsatz zum „Antrag auf Zulassung der Revision“ zur Veröffentlichung in den Medien frei.
|
| 28.06.02 |
Gespräch mit Albert Schmidt, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher von B90/Die Grünen:
Hinweis darauf, dass das verbesserte Lärmschutzgesetz, das bei Regierungsantritt zugesagt
wurde, bis heute nicht in Angriff genommen wurde. Gibt Defizite zu, hofft aber auf Lösung
in nächster Legislaturperiode. Will nochmals mit Verkehrsminister Bodewig sprechen wegen
der restirktiven Haltung der Bahn zum Lärmschutz.
|
| 15.07.02 |
Gespräch mit Redakteur Freisleder vom Münchner Merkur:
Der Präsident des BayVerwGH, Prof. Wittmann, hat Herrn Freisleder angerufen und sich gegen die Aussagen
im letzten Artikel verwahrt. In diesem Artikel wird dem BayVerwGH Rechtsbeugung im Zusammenhang mit dem
Urteil vom 12.04.02 vorgeworfen.
|
| 17.07.02 |
Gespräch mit MdB, Uta Titze-Stecher zur aktuellen Situation unserer Bemühungen:
Hat zugesagt, uns das, dem MdL, Albert Schläger aus München von Verkehrsminister Bodewig beim
letzten Gespräch in Berlin versprochene Dossier zur „Wirtschaftlichkeit der ICE-Strecke“
zu besorgen.
|
| 23.07.02 |
Gespräch mit Frau Windelberg, BVS:
Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung der angestrebten Revisionsklage. Sie wird die Mitglieder
der BVS in einem Aufruf um Spenden bitten.
Gespräch mit Fr. Neher und Hr. Lammers von der BI „Bahn im Tunnel“ (BIT) Unter-/Oberschleißheim:
Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung der Revisionsklage.
Brief vom Bay. Umweltministerium an das Bay. Landesamt für Umweltschutz:
Das Bay. Umweltministerium unterstützt eine ausgewogene Zusammensetzung der Arbeitsgruppen
zur Neubearbeitung der „Schall 03“.
|
| 07.08.02 |
Gespräch mit Bürgermeister, M. Kreitmeir, Hebertshausen:
Information über Einladung der DB Projekt Verkehrsbau zur Besichtigung von Lärmschutzwänden
an der S-Bahn in den Vororten von Nürnberg.
|
| 13.08.02 |
Gespräch mit Frau Heitmann, Büro MdB, Uta Titze-Stecher:
Das, von Herrn Bodewig versprochene Dossier zur „Wirtschaftlichkeit der ICE-Strecke“ ist noch
nicht eingegangen.
|
| 14.08.02 |
Brief an die Vorstände zum Status des Antrages zur Zulassung der Revision.
Erwiderungsschriftsatz von Herrn Berka vom Eisenbahnbundesamt (EBA) zu unserem Antrag auf Zulassung
der Revision:
Enthält keine wirklich stichhaltigen Argumente gegen unseren Antrag.
|
| 23.08.02 |
Teilnahme von Herrn H. Lassen an der, von der DB Projekt Verkehrsbau initiierten Fahrt zur Besichtigung
von Lärmschutzwänden an der S-Bahn in den Vororten von Nürnberg, auf Einladung der Gemeinde Karlsfeld.
|
| 29.08.02 |
Erwiderungsschriftsatz vom RA der DB AG, Dr. Heribert Fislake zu unserem Antrag auf Zulassung
der Revision:
Schriftsatz enthält keine stichhaltigen Argumente gegen den Antrag.
|
| 11.09.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger und Gutachter, G. Steger:
Diskussion über die Erwiderungsschriftsätze von Herrn Berka vom EBA und von RA, Dr. Fislake von der DB AG.
Die Erwiderungen enthalten keine neuen, stichhaltigen Argumente.
|
| 13.09.02 |
Gespräch mit Winfried Raab, BI München:
Bitte, einen Spendenaufruf zur Finanzierung der Revisionsklage auf unserer Homepage im Internet
zu platzieren.
|
| 18.09.02 |
Teilnahme an der Gemeinderatssitzung in Karlsfeld zur Frage der Gestaltung der Lärmschutzwände.
|
| 24.09.02 |
Gespräch mit Dr. Sebo Reich, BI München:
Diskussion über die oben erwähnten Erwiderungsschriftsätze und die einzuhaltenden Fristen
nach Vorliegen der Zulassung zur Revision.
|
| 26.09.02 |
Gespräch mit RA, H. Kaltenegger über das Vorgehen nach Vorliegen der Zulassung zur Revision.
|
| 27.09.02 |
Antwortbrief aus dem Bundesverkehrsministerium, Abt. Eisenbahnen auf den Brief von MdB, Uta Titze-Stecher
vom 19.03.02 wegen der Besetzung der Kommission „Schall 03“:
Vertreter bzw. Sachverständige der betroffenen Bürger werden in den Kommissionen vertreten sein..
|
| 04.10.02 |
Gespräch mit Frau Sibylla Windelberg, BVS über den Verlauf der bisherigen Sitzungen in der
Kommission zur „Schall 03“:
Spendenaufruf an die Mitglieder der BVS besprochen.
|
| 10.10.02 |
Brief an die Mitglieder der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm:
Aufruf die angestrebte Revisionsklage in eignem Interesse finanziell zu untersten.
|
| 14.10.02 |
Gespräch mit Frau Heiland vom Büro MdB, Titze-Stecher:
Auf den Brief von Frau Titze-Stecher an Thomas Kohl, Leiter Abteilung Eisenbahnen im BMVBW
vom 19.03.02 hat Herr Kohl nach mehr als sechs Monaten am 27.09.02 geantwortet.
Inzwischen wurde längst entschieden, die Kommission zur „Schall 03“ auch mit
Sachverständigen, die die lärmbetroffenen Bürger vertreten, zu besetzen.
|
| 15.10.02 |
Öffentliche Diskussion des BA23 München und der BI in München-Allach mit Vertretern der
DB Projekt Verkehrsbau über das Thema „Transport und Lagerung von kontaminiertem Bodenaushub“:
Sehr starke Bürgerbeteiligung, voller Saal. Heftige Vorwürfe an die Verantwortlichen von DB Projekt Verkehrsbau
wegen unerlaubtem Transportweg und Lagerung im Wohngebiet. Die DB Vertreter haben Abhilfe zugesagt.
|
| 28.10.02 |
Gespräch mit Heinz Schielein, Vorstand der BI Altdorf:
Bei der letzten Vorstandssitzung wurde beschlossen, die Finanzierung der Revisionsklage mit
einem stattlichen Betrag zu unterstützen.
|
| 03.11.02 |
Gespräch mit Gert Bork, Vorstand der BI „BETUWE Linie“:
Die BI unterstützt uns bei der Finanzierung der Revisionsklage.
Gespräch mit Walter Schmitt, Vorstand der BI Möhrfelden:
Diskussion über angestrebte Revisionsklage und Bitte, uns bei der Finanzierung zu unterstützen.
Herr Schmitt hat grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung zugesagt. Entscheidung über die
Höhe der Spende nach Studium der zugesandten Unterlagen zur Revisionsklage.
|
| 04.11.02 |
Gespräch mit Frau S. Windelberg, BVS, zum Status der Spendenaktion.
|
| 05.11.02 |
Gespräch mit Frau Brinkmann, BI Wedemark:
Bitte um finanzielle Unterstützung. Thema wird in der Vorstandssitzung am 06.11.02 besprochen.
Grundsätzliche Zusage, uns zu unterstützen. Informiert uns nach der Vorstandssitzung über die
Voraussichtliche Höhe der Spende.
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| 07.11.02 |
Gespräch mit Bernd Seidel, BI Markkleeberg über die angestrebte Revisionsklage:
Dank für seinen Brief über die zugesagte Spende.
Gespräche mit RA, H. Kaltenegger und Gutachter, G. Steger zum Status der Spendenaktion.
Gespräch mit Redakteur, Boris Forstner, vom Münchner Merkur über die, in der Ausgabe vom 05.11.02
erschienenen drei Artikel zum Thema „Kostenexplosion beim Bau der ICE-Strecke“
(50% Kostensteigerung auf 3,7 Mrd. € für die Strecke von München nach Nürnberg).
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Fortsetzung folgt ...
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