04.01.99 |
Gespräch mit Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Diskussion über den Antwortbrief von Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG)
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06.01.99 |
Antwortbrief von Prof. A. Friedrich (UBA Berlin):
Das Umweltbundesamt befürwortet einen weitgehenden aktiven Lärmschutz. Eine Kostenabwägung zwischen
aktiven (Lärmschutzwände) und passiven (Lärmschutzfenster) Maßnahmen sollte möglichst zu Gunsten
des aktiven Schutzes erfolgen.
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12.01.99 |
Brief an Prof. Dr. K. Faltlhauser (MdL, CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen:
Die Vereinigten Bürgerinitiativen bringen Ihre Enttäuschung über den Antwortbrief vom 12.11.98 zum Ausdruck,
der leider nur eine Aneinanderreihung von formalistischen und technokratischen Verfahrenshinweisen enthält,
ohne auf unsere wiederholten Bitten um einen Gesprächsstermin einzugehen.
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12.01.99 |
Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. E. Stoiber (MdL, CSU):
Erneute, dringende Bitte um einen Termin für ein persönliches Gespräch.
Unser Brief wurde bis heute nicht beantwortet.
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13.01.99 |
Brief von Herrn G. Mahnke (BI Karlsfeld) an U. Titze-Stecher (MdB, SPD) und A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Aufforderung, sich bei der PBDE für eine Verlegung der Weichen aus dem Wohngebiet in der Wehrstaudenstraße
einzusetzen und generell für einen verbesserten Lärmschutz zu sorgen.
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17.01.99 |
Gespräch mit Herrn B. Thätter (MdL, CSU):
Herr Thätter wird für die BI einen Termin beim Bayerischen Staatsminister für Landesentwicklung und
Umweltfragen, Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU), vermitteln.
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18.01.99 |
Antwortbrief von Prof. A. Friedrich (UBA Berlin) an A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) auf seinen Brief vom 25.11.98 zum Thema BüG:
Hinweis, daß das Umweltbundesamt und das Eisenbahnbundesamt bei der Bewertung des Pegelabschlags
für das BüG unterschiedliche Positionen vertreten. Das UBA fordert eine Umrüstung des klotzgebremsten
Wagenmaterials auf geräuschärmere Scheibenbremsen. Das UBA fordert die Politik auf, eine Geräuschvorschrift
für Schienenfahrzeuge als Richtlinie für die Europäische Union einzuführen (das dauert u.E. noch
viele Jahre, ggf. Jahrzehnte).
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19.01.99 |
Briefe U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG) und G. Müller (PBDE):
Forderung nach Verbesserung des Lärmschutzes:
1. Erhöhung der Lärmschutzwände auf der Ostseite
2. Hinweis auf Überschreitung der eigentumsrechtllichen Zumutbarkeitsschwelle
3. Forderung nach Weichen mit beweglichen Herzstücken
4. Hinweis, daß Abzug von 3 dB(A) für das BüG bei Gütergleisen unzulässig ist.
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20.01.99 |
Briefe an U. Tize-Stecher (MdB, SPD), A. Graf (MdB, SPD) und an A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Ausführliche Stellungnahme auf den Antwortbrief von Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG) vom 30.12.99 zu den Punkten
„Verkehrsprognose, Bundesverkehrswegeplan, Schienenbonus und Besonders überwachtes Gleis“.
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05.02.99 |
Antwortbrief von Bundesverkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD) an den Bayerischen Umweltminister
Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU), auf seinen Brief vom 22.12.98:
Nichtssagende, uns längst bekannte Hinweise, daß an der ICE-Ausbaustrecke Lärmschutzwände, der Einbau von
Schallschutzfenstern, sowie das BüG (Besonders überwachte Gleis) vorgesehen seien. Ferner Hinweis darauf, daß
das Bundesverkehrsministerium beantragt hat, in den Bundeshaushalt für die Lärmsanierung jeweils
100 Millionen DM für 1999 und die Folgejahre einzuplanen.
Dies betrifft uns nicht, da die beantragten Mittel für die Lärmsanierung nur für bestehende Strecken und
nicht für Ausbau- bzw. Neubaustrecken verwendet werden.
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09.02.99 |
Brief von A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) an H.D. Könnings (PBDE):
Übersendung des Briefes von Herrn Mahnke vom 13.01.99 mit der Aufforderung, die Weichen aus dem Wohngebiet
zu verlegen und generell für einen besseren Lärmschutz zu sorgen.
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10.02.99 |
Gespräch mit Herrn A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Informationsaustausch über das Gespräch, das Herr Schmidt am 04.02.99 mit Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG)
und Herrn H.D. Könnings (PBDE) führte.
Die PBDE hat zugesagt, eine Objektivierung der Datenbasis, die dem Lärmschutzkonzept zugrunde
liegt, herbeizuführen.
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11.02.99 |
Gespräch des Vorstandes der VBI zusammen mit Herrn B. Thätter (MdL, CSU) im Staatsministerium für
Landesentwicklung und Umweltfragen mit dem Bayerischen Umweltminister Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU):
Wir haben Herrn Dr. W. Schnappauf das Thema „Lärmschutz an der ICE-Trasse“ in einer fundierten Präsentation
aufgezeigt und um seine Unterstützung gebeten.
Dr. W. Schnappauf zeigte sich sehr aufgeschlossen und sagte zu, sich für die vom Bahnlärm betroffenen
Bürger einzusetzen.
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12.02.99 |
Brief von Bürgermeister F. Nustede zur Weiterleitung an das Bayerische Umweltministerium:
Bestätigung, daß die Gemeinde Karlsfeld dem Lärmschutz für die Bürger Vorrang einräumt und
gegen 5 m hohe Lärmschutzwände keine Einwendungen erhebt.
Ein Brief gleichen Inhalts wurde vom Dachauer OB, K. Piller, direkt an das Bayerische Umweltministerium gesandt.
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15.02.99 |
Antwortbrief von H.D. Könnings (PBDE), auf das Schreiben vom 24.11.98 von A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
PBDE lehnt höhere Lärmschutzwände ab und weist darauf hin, daß die Befürchtungen der betroffenen
Bürger unbegründet seien, weil durch das vorgeschlagene Lärmschutzkonzept die heutige Lärmsituation
wesentlich verbessert werden wird.
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17.02.99 |
Antwortbrief von Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG) auf Brief von U. Titze-Stecher (MdB, SPD) vom 19.01.99:
Die Antwort von Prof. P. Lisson ist zu allen im Brief vom 19.01.99 angesprochnen Punkten negativ bzw. ablehnend.
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23.02.99 |
Gespräch mit Herrn Knoch vom EBA München:
Wir haben das EBA gebeten, die Berechnungsdaten für die Kosten-/Nutzenanalyse für aktiven/passiven
Lärmschutz an uns herauszugeben. Die Juristen des EBA haben dies abgelehnt.
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26.02.99 |
Brief an Ministerialrat Dr. P. Weigl, Bayerisches Umweltministerium:
Dank für das Gespräch im Bay. Umweltministerium und Zusendung des wichtigsten Schriftverkehrs mit den
Entscheidungsträgern.
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02.03.99 |
Gespräch mit Herrn Beer, Baudirektor, Bayerische Staatsregierung:
Herr Beer geht davon aus, daß die PBDE die in den Anhörungsverfahren zugesagten Verbesserungen
in das „ergänzende Lärmschutzkonzept“ einarbeiten wird.
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04.03.99 |
Gespräch mit Herrn Knoch vom EBA München:
Nach Meinung von Herrn Knoch werden die ergänzenden Pläne für den Abschnitt 81M Karlsfeld/Dachau
voraussichtlich im dritten Quartal 1999 ausgelegt.
Das EBA Bonn achtet stark darauf (zu unserem Nachteil), daß alle Lärmschutzmaßnahmen so kostengünstig wie
möglich gebaut werden.
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08.03.99 |
Vorstandssitzung:
Statusbericht und Besprechung weiterer Aktivitäten.
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09.03.99 |
Antwortbrief von H.D. Könnings (PBDE) an A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) auf Brief der BI vom 13.01.99:
Die PBDE lehnt eine Erhöhung der Schallschutzwände auf der Ostseite ab, da diese nach Abwägung der
Kosten-/Nutzen-Aspekte nicht verhältnismäßig sei. Ferner wird der Einbau von Weichen mit beweglichen
Herzstücken u .a. mit dem Hinweis, daß die akustische Berücksichtigung von Weichenverbindungen in der
16. BImSchV nicht vorgesehen sei, abgelehnt. Darüber hinaus verteidigt die PBDE den Abzug von 3 dB(A)
für das BüG auch bei starkem Güterzugverkehr mit unakzeptablen Argumenten.
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11.03.99 |
Gespräch mit Frau A. Graf (MdB, SPD):
Frau Graf hat zugesagt, in Absprache mit U. Titze-Stecher (MdB, SPD) und A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) einen Gesprächstermin
im Bundesministerium für Verkehr in Bonn für die Vereinigten Bürgerinitiativen VBI zu vereinbaren.
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11.03.99 |
Gespräch mit A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Information über die Gespräche der BI mit dem Bayerischen Umweltminister Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU)
und dem EBA München.
Herr Schmidt will sich mit Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD) und Frau A. Graf (MdB, SPD) abstimmen und über das weitere
Vorgehen beraten. Herr Schmidt hat zugesagt, einen Termin mit dem Leiter des Eisenbahnbundesamtes Bonn,
H. Stuchly, zu vereinbaren.
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11.03.99 |
Gespräch mit U. Titze-Stecher (MdB, SPD):
U.a. Besprechung der Lärmsanierung an den Güterhochgleisen in Karlsfeld.
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11.03.99 |
Gespräch mit Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Herr Steger wird die internen Anweisungen des EBA zum Thema Lärmschutz, die u.E. rechtlich nicht haltbar
sind, fachlich kommentieren. Diese Kommentare werden dann auch den Politikern zur Verfügung gestellt.
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12.03.99 |
Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Ausführlicher, schriftlicher Kommentar zu den inakzeptablen, internen Verfahrensanweisungen des EBA Bonn
vom 29.11.95 und 04.07.96.
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15.03.99 |
Briefe an A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), U. Tize-Stecher (MdB, SPD) und A. Graf (MdB, SPD):
Hinweis darauf, daß bisher alle Interventionen um besseren Lärmschutz nicht den gewünschten Erfolg gebracht
haben, obwohl bisher alle „amtlichen“ Stellen versichert haben, daß die garantierten Lärmgrenzwerte eingehalten
werden.
Aufforderung, den Bundesverkehrswegeplan zügig zu überarbeiten, die Themen „Schienenbonus, Besonders überwachtes
Gleis und Weichen in Wohngebieten“ beim Bundesverkehrsminister zur Sprache zu bringen und schnellstmöglich eine
Änderung dieser „bürgerfeindlichen“ Rechts-Verordnung herbeizuführen, sowie dafür zu sorgen, daß wenigstens
die gesetzlich garantierten Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung,
wonach in Zukunft viel mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll, darf nicht auf
dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.
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15.03.99 |
Brief an U. Titze-Stecher (MdB, SPD) wegen Lärmsanierung an den Gütergleisen:
Bitte, beim Bundesverkehrsministerium einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, damit aus dem Sofortprogramm
der Bundesregierung für Lärmsanierung (100 Millionen DM) Karlsfeld vorrangig berücksichtigt wird, nachdem
die BI Karlsfeld schon 1992 einen „Antrag auf Verbesserung des Lärmschutzes an den Güterhochgleisen“ beim
Petitionsausschuß des Bundestages eingereicht hat.
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15.03.99 |
Gespräch mit Herrn H. Schielein (BI Altendorf):
Diskussion über Klage beim Verfassungsgericht (durch den unzumutbaren Bahnlärm wird das Recht auf Gesundheit
verletzt).
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17.03.99 |
Gespräch mit Bürgermeister, Herrn F. Nustede:
Herr Nustede wird zum Thema Lärmsanierung an den Güterhochgleisen in Karlsfeld einen „flankierenden“ Brief
schreiben.
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18.03.99 |
Brief von U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an das Bundsverkehrsministerium:
Frau U. Titze-Stecher hat in einem Brief an Staatssekretär Lothar Ibrügger, Bundesverkehrsministerium, darum
gebeten, Karlsfeld für die Lärmsanierung an den Güterhochgleisen vorrangig zu berücksichtigen
(siehe unseren Brief vom 15.03.99).
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19.03.99 |
Brief von U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an Bundesverkehrsminisiter F. Müntefering (MdB, SPD):
Frau U. Titze-Stecher macht Herrn F. Müntefering darauf aufmerksam, daß die Vereinigten Bürgerinitiativen VBI
im Landkreis Dachau seit Jahren bei allen maßgeblichen Stellen um besseren Lärmschutz an der ICE-Trasse kämpfen
und bittet um einen gemeinsamen Gesprächstermin.
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24.03.99 |
Gespräch mit U. Titze-Stecher (MdB, SPD):
Diskussion über den Inhalt des Briefes, den Frau U. Titze-Stecher am 19.03.99 an F. Müntefering (MdB, SPD) geschrieben hat.
|
24.03.99 |
Brief von Bürgermeister F. Nustede an U. Titze-Stecher (MdB, SPD):
Hinweis, daß für die Gemeinde Karlsfeld der Lärmschutz für die Bürger Vorrang hat vor städtebaulichen Aspekten.
Bitte bzw. Aufforderung, sich weiterhin nachhaltig für die betroffenen Bürger einzusetzen.
|
25.03.99 |
Brief von A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Bestätigung unseres Schreibens vom 15.03.99 mit der Bitte, uns wegen des erbetenen Gesprächstermins bei
Bundesverkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD), noch etwas zu gedulden.
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28.04.99 |
Antwortbrief von Staatssekretär Lothar Ibrügger, Bundesverkehrsministerium, auf den Brief vom
23.03.99 des Bay. Umweltministers Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU):
Leider besteht auch dieser Antwortbrief nur aus einer Aneinanderreihung von formalistischen und
technokratischen Verfahrenshinweisen und der Bemerkung, daß das Bundesverkehrsministerium in das laufende
Planfeststellungsverfahren nicht eingreifen dürfe. Aus diesem Grund wird auch der erbetene Gesprächstermin
zur Erörterung der angesprochenen Fragen mit allen Beteiligten vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt.
|
03.05.99 06.05.99 |
Gespräche mit dem Vorsitzenden der BI Augsburg, Herrn Anton Abele und dem Schriftführer Herrn Rainer Basan:
Die Herren Abele und Basan informieren uns über die Aktivitäten der BI Augsburg zum Lärmschutz.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht werden durch Mitglieder der BI drei Klagen angestrengt.
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06.05.99 |
Gespräch mit RA H. Kaltenegger (Kanzlei Labbé & Partner):
Herr Kaltenegger sieht in den Klagen der BI Augsburg auch Vorteile für unsere BI.
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19.05.99 |
Gespräch mit Herrn Pelikan vom LfU (Bayerisches Landesamt für Umweltschutz):
Gütergleise rücken ca. 4 m nach Osten und müssen daher in die Lärmschutzberechnungen einbezogen werden.
Das LfU schreibt an das Planungsbüro Möhler & Partner und fordert eine Erhöhung der Lärmschutzwände auf
der Ostseite.
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25.05.99 |
Brief von Herrn G. Mahnke (BI Karlsfeld) an Bürgermeister Herrn F. Nustede:
Abdruck an Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD), A. Graf (MdB, SPD) und A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Herr Mahnke weist auf die neuralgischen Punkte beim Lärmschutz an der Wehrstaudenstraße hin und bittet um
weitere Unterstützung bei den Bemühungen um besseren Lärmschutz.
|
27.05.99 |
Gespräch in Kanzlei Labbé & Partner mit RA H. Kaltenegger und Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Gespräch über Inhalt und Chancen der von der BI Augsburg angestrengten Klagen und Diskussion über eine
eventuelle finanzielle Beteiligung der Vereinigten Bürgerinitiativen VBI an den Kosten für die Fachgutachten
zum Schienenbonus und BüG (Besonders überwachtes Gleis).
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31.05.99 |
Gespräch mit Ministerialrat P. Weigl, Bayerisches Umweltministerium:
Herr Weigl informiert uns über das Gespräch, das der Umweltminister Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU) am 28.04.99 im
Bayerischen Umweltministerium mit Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG), Deutsche Bahn AG und mit H.D. Könnings (PBDE), geführt hat.
|
31.05.99 |
Brief der BI an Herrn H.D. Könnings (PBDE):
Hinweis darauf, daß die, von der PBDE in der Kosten-/Nutzenrechnung für passiven Schallschutz angegebenen
Kosten viel zu niedrig angesetzt wurden, und Zusendung eines fundierten Kostenvoranschlages für passiven
Schallschutz, wonach diese Kosten um ein vielfaches höher liegen.
Dieser Brief ging auch an den Leiter des EBA München, G. Gehrke.
|
31.05.99 |
Vorstandssitzung:
Statusbericht und Besprechung weiterer Aktivitäten.
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01.06.99 |
Gespräch mit Bürgermeister F. Nustede:
Information über die Gespräche mit Umweltminister Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU), Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG) und H.D. Könnings.
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02.06.99 |
Gespräch mit A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Wiederholung unserer dringenden Bitte bzw. Aufforderung, in Abstimmung mit Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD),
schnellstmöglich einen Termin mit Bundesverkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD) bzw. Staatssekretär L. Ibrügger
zu vereinbaren.
A. Schmidt hat erneut seine Unterstützung zugesagt.
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02.06.99 |
Gespräch mit RA H. Kaltenegger (Kanzlei Labbé & Partner):
Diskussion über Chancen einer Kooperation mit RA Numberger, der für die BI Augsburg eine Verpflichtungsklage
beim BayVerwG (Bayerisches Verwaltungsgericht) einreichen wird. Wir werden noch entscheiden, ob Herr Kaltenegger
bei den Gerichtsterminen als Beobachter teilnehmen wird (Kostenfrage).
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21.06.99 |
Brief U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an Bundesverkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD):
Bezug auf das persönliche Gespräch, das Frau U. Titze-Stecher mit Herrn Müntefering geführt hat und Wiederholung
der dringenden Bitte um einen baldigen Gesprächstermin.
|
27.06.99 |
Gespräch mit U. Titze-Stecher (MdB, SPD):
Frau U. Titze-Stecher hat uns informiert, daß Sie mit Bundesverkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD) und
Staatssekretär, Herrn L. Ibrügger, wegen eines Termins zur Besprechung aller offenen Fragen zum Thema
Lärmschutz an der ICE-Trasse gesprochen hat. Termin wurde für August/September 1999 (nach den
Parlamentsferien) in Aussicht gestellt.
|
05.07.99 |
Brief von U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an Bundesverkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD):
Hinweis auf unbefriedigende Antworten von Prof. P. Lisson (Deutsche Bahn AG) im Brief vom 17.02.99, sowie Hinweis auf
gesundheitsschädigende Lärmbelästigung und Unkorrektheiten bei der Erfassung von Planungsdaten und
-Grundlagen seitens des Vorhabensträgers.
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08.07.99 |
Brief an die Rechtsabteilung der Fa. BAULAND (Wohnungen im Sonnenwinkel):
Die Fa. BAULAND wird gebeten, die Bemühungen der BI um besseren Lärmschutz zu unterstützen.
Von Bahn-km 15,95 bis 16,53 ist bisher auf der Ostseite keine Lärmschutzwand vorgesehen. Eine östliche
Lärmschutzwand würde auch die Rothschwaige vom Lärm der von Dachau kommenden Züge besser schützen.
|
15.07.99 |
Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Schickt uns einen wichtigen Auszug aus der Fachzeitschrift UPR (Umwelt, Planung, Recht), in dem die
von ihm und RA H. Kaltenegger (Kanzlei Labbé & Partner) vertretene Rechtsauffassung zu
den §§ 41 und 42 der 16. BImSchV (im Gegensatz zu der Meinung der PBDE und des EBA) bestätigt wird.
|
20.07.99 |
Brief von RA H. Kaltenegger (Kanzlei Labbé & Partner):
Herr Kaltenegger weist darauf hin, daß der für den Straßenbau zuständige (bürgerfreundliche) 4. Senat
beim Bundesverwaltungsgericht Berlin sich zwischenzeitlich offen gegen die Rechtsauffassung des für
Bahnrecht zuständigen (bürgerfeindlichen) 11. Senats gestellt hat.
Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage könnte der bisherigen Praxis der Deutschen Bahn AG, sowie des
Eisenbahnbundesamtes, Lärmschutz mit anderen Belangen abzuwägen, der Boden entzogen sein.
|
22.07.99 |
Gespräch mit Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Besprechung über das von ihm erstellte Gutachten zum Schienenbonus für die Klage der BI Augsburg und
Diskussion über Verbesserung der Erfolgs-Chance durch ein Gutachten zum BüG (Besonders überwachtes Gleis).
|
28.07.99 |
Gespräch mit Lärmgutachter Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Diskussion über Gutachten zum „Besonders überwachten Gleis“ im Zusammenhang mit der Klage der
BI Augsburg beim BayVerwG (Bayerisches Verwaltungsgericht).
|
07.08.99 |
Gespräch mit dem Vorstand der BI München:
Diskussion über das Gespräch mit Münchner Stadträten und Referenten aus dem Planungsreferat zum
Thema „Lärmschutz an der ICE-Trasse“.
|
17.08.99 |
Brief an A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Statusbericht und Bitte um weitere Unterstützung.
|
27.08.99 |
Brief an Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU):
Statusbericht und Bitte um weitere Unterstützung.
|
29.08.99 |
Gespräch mit Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD), MdB:
Wird erneut einen Brief an den Bundesverkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD) schreiben und einen Terminvorschlag für das
von ihm zugesagte Gespräch machen.
|
30.08.99 |
Brief von Frau U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an Verkehrsminister F. Müntefering (MdB, SPD):
Bitte um baldigen Termin für das von ihm zugesagte Gespräch mit den BI'n.
|
08.09.99 |
Gespräch mit A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher:
Wird am Gespräch bei F. Müntefering (MdB, SPD) teilnehmen.
|
13.09.99 |
Gespräch mit Dipl.-Ing. G. Steger im Büro Steger & Piening, Lärmschutzberatung:
Diskussion über die neu ausgelegten Pläne und Besprechung des Vorgehens für die Einwendungen.
|
28.09.99 |
Brief von A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Info über aktuelle Prognosedaten/Zugzahlen (Brf. der Deutschen Bahn AG)
|
03.10.99 |
Vorstandssitzung der BI Karlsfeld:
Besprechung aktueller Punkte wie Einwendungen zur neuen Planauslegung und Vorbereitung des Besuchs
im Bundesverkehrsministerium in Berlin.
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12.10.99 13.10.99 |
Teilnahme am Anhörungs-/Erörterungstermin für den Planungsabschnitt Dachau Nord, Etzenhausen,
Hebertshausen:
Die Deutsche Bahn lehnt von der BI geforderte Verbesserungen, die über das in den neuen Plänen
vorgestellte Lärmschutzkonzept hinausgehen, kategorisch ab.
|
19.10.99 |
Gespräch mit RA H. Kaltenegger (Kanzlei Labbé & Partner):
Zusammenfassende Diskussion über die Erörterungstermine in Hebertshausen.
|
19.10.99 |
Gespräch mit den Vorständen der BI Augsburg in München:
Genereller Erfahrungsaustausch und Diskussion über die eingereichten Klagen.
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21.10.99 |
Gespräch mit A. Graf (MdB, SPD) Mitglied im Verkehrsausschuss im Bundestag:
Diskussion über das geplante Gespräch im Bundesverkehrsministerium.
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22.10.99 |
Besuch bei Herrn Beer, Regierung von Oberbayern:
Gespräch über die Einwendungen und generelle Diskussion zum Lärmschutz.
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22.10.99 |
Gespräch mit Frau G. Hasselfeldt (MdB, CSU):
Information über das geplante Gespräch im Bundesverkehrsministerium und Bitte um Unterstützung bei der
Vermittlung eines Termins mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz (LfU).
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24.10.99 |
Vorstandssitzung der VBI in Dachau:
Vorbereitung des Gesprächs am 27.10.99 im BMfV in Berlin.
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27.10.99 |
Besuch im Bundesverkehrsministerium in Berlin:
Gespräch mit Staatssekretärin E. Ferner (MdB, SPD), U. Titze-Stecher (MdB, SPD) und T. Kohl, Leiter Abt. Eisenbahnen.
Diskussion über das (z.T. gesetzwidrige) Verhalten der PBDE/DB AG und des EBA zum
Lärmschutz an der ICE-Trasse. Frau Ferner sagt Unterstützung zu und will mit P. Münchschwander,
Vorstand der Deutschen Bahn und Aufsichtsrat der PBDE ein Gespräch führen.
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03.11.99 |
Gespräch mit A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrspolitischer Sprecher:
Information über das Gespräch am 27.10.99 im BMfV. A. Schmidt will mit dem neuen Bundesverkehrsminister,
R. Klimt (MdB, SPD), Kontakt aufnehmen und ihn über das inakzeptable Verhalten der PBDE und des EBA informieren.
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03.11.99 |
Vorstandssitzung der VBI:
Ausarbeitung der Schwerpunkte für die Dokumentation an das BMfV.
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06.12.99 |
Brief an Staatssekretärin E. Ferner im Bundesverkehrsministerium:
Zusendung der am 27.10.99 vereinbarten Dokumentation und Bitte, das geplante Gespräch mit dem Vorstand
der Deutschen Bahn schnellstmöglich zu führen.
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07.12.99 |
Gespräch mit Dipl.-Ing. G. Steger (Fa. Steger & Piening):
Statusbericht zur eingereichten Klage der BI Augsburg.
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07.12.99 |
Gespräch mit Bürgermeister F. Nustede:
Info über aktuellen Status zum Lärmschutz und Info über das Gespräch im BMfV.
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15.12.99 |
Gespräch mit Ministerialrat P. Weigl (Bayerisches Umweltministerium):
Statusbericht und Info über das Gespräch im BMfV in Berlin.
Hilft uns bei der Vermittlung eines Gesprächstermins mit dem Präsidenten des LfU.
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15.12.99 |
Vorstandssitzung der BI Karlsfeld:
Vorbereitung zum Erörterungstermin am 18.01.2000.
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16.12.99 |
Brief an A. Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):
Aufforderung, die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Absicht, den Lärmschutz auf eine bessere
Grundlage zu stellen, endlich zu realisieren.
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16.12.99 |
Briefe von U. Titze-Stecher (MdB, SPD) an P. Münchschwander und H. Mehdorn (Herr Mehdorn ist der neue
Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Bahn AG):
Info über Gespräch am 27.10.99 im BMfV und Zusendung der Dokumentation.
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18.12.99 |
Brief an Staatsminister Dr. W. Schnappauf (MdL, CSU), Bayerisches Umweltministerium:
Hinweis, daß die PBDE die ihm gemachten Zusagen bis heute nicht eingehalten hat. Info über Gespräch
im BMfV und Bitte um weitere Unterstützung.
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18.12.99 |
Brief an das Bayerische Landesamt für Umweltschutz (LfU):
Bitte um einen baldigen Gesprächstermin.
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18.12.99 |
Brief an G. Hasselfeldt (MdB, CSU), Landrat H. Christmann und B. Thätter (MdL, CSU):
Dank für bisheriges Engagement und Bitte um weitere Unterstützung.
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29.12.99 |
Gespräch mit Herrn W. Hendlmeier (LfU):
Vereinbarung Gesprächstermin und Bitte um Überlassung der Stellungnahmen des LfU zum Lärmschutzkonzept
der PBDE.
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