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Süddeutsche Zeitung • Deutschland Seite 40 • Montag, 01.07.2002






Gegen 17 Personen bei Bahn und Baufirmen wird ermittelt

ICE-Großbaustelle wird Fall für die Justiz
Nach Kostensteigerungen nun Korruptionsverdacht bei der Neubaustrecke von München nach Nürnberg

Von Klaus Ott

MÜNCHEN/BAYERN • Die neue ICE-Strecke von München über Ingolstadt nach Nürnberg bereitet der Deutschen Bahn immer größeren Kummer. Nach drastischen Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 835 Millionen Euro ist Bayerns größte Baustelle nun auch ein Fall für den Staatsanwalt geworden. Die Justiz ermittelt gegen Mitarbeiter der Bahn und ein Unternehmen aus Hannover wegen des Verdachts der Korruption bei der Vergabe eines Bauauftrages über 263 Millionen Euro.

Die Deutsche Bahn AG, die unter Vorstandschef Hartmut Mehdorn scharf gegen Schmiergeldzahlungen und andere Wirtschaftsverbrechen in den eigenen Reihen und in der Baubranche vorgeht, untersucht nun offenkundige Unregelmäßigkeiten bei der ICE-Strecke von München nach Nürnberg. Man sei durch eigene Nachforschungen auf mögliche Korruptionsfälle beim Bau der inzwischen mehr als 3,5 Milliarden Euro teuren Trasse gestoßen und habe daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Mehdorn sagte der SZ, die Bahn werde gemeinsam mit der Justiz jedem Verdacht „knallhart und unnachgiebig nachgehen. Wir dulden keine Korruption.“

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Wohnungen von Mitarbeitern der Bahn und der Baugesellschaft Papenburg in Hannover durchsucht, gegen die wegen Untreue und Betrug ermittelt wird. Es geht um einen Auftrag in Höhe von 263 Millionen Euro, den Papenburg von der Bahn erhielt, obwohl für den betreffenden Streckenabschnitt billigere Angebote vorgelegen hatten. „Es besteht der Anfangsverdacht, dass hier manipuliert wurde“, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Insgesamt werde gegen 17 Personen bei der Bahn, bei einer Baugesellschaft in Nürnberg, bei Papenburg sowie einer Bietergemeinschaft vorgegangen. Bei der Firma Papenburg, die alle Vorwürfe bestreitet, sei auch der Geschäftsführer in Verdacht.

Auf die möglichen Unregelmäßigkeiten beim Bau der ICE-Trasse war die Bahn durch andere Nachforschungen gegen Papenburg gestoßen. Die Baugesellschaft fiel der Bahn bereits bei der Modernisierung der Strecke von Hannover nach Berlin unangenehm auf. Hier sollen Bauleistungen abgerechnet worden sein, die nie erbracht wurden; es gab ebenfalls schon ein Ermittlungsverfahren. Die neue ICE-Strecke in Bayern ist seit Jahren höchst umstritten. Die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl setzte zusammen mit dem alten Bahnvorstand und Bayerns CSU-Regierung den Bau der Trasse durch, obwohl der Bundesrechnungshof, das Eisenbahn-Bundesamt, Bündnis 90/Die Grünen und der Bund Naturschutz immer wieder eindringlich vor dem hohen Kostenrisiko gewarnt hatten. Bei späteren Überprüfungen durch den neuen Bahnvorstand unter Mehdorn kam heraus, dass die Kosten geschönt wurden und schon vor Vertragsabschluss hohe zusätzliche Ausgaben absehbar waren. Nunmehr wird die Strecke vor allem wegen geologischer Probleme auf dem Neubauabschnitt zwischen Ingolstadt und Nürnberg mindestens 835 Millionen Euro teurer, hinzu kommen weitere Risiken von mehr als 500 Millionen Euro.


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